Vorbildlich integriert - trotzdem abgeschoben
Sie galten als vorbildlich integriert - und haben dennoch kein Bleiberecht erhalten. Mitten in der Nacht wurde eine vietnamesische Familie mit ihren beiden Kindern abgeschoben. mehr
Gegen die Abschiebung der Familie Nguyen regt sich immer mehr Widerstand - auch innerhalb der CDU.
Mittlerweile haben auch CDU-Mitglieder Kritik geübt, ein CDU-Mann ist bereits aus der Partei ausgetreten, der niedersächsische Flüchtlingsrat hat eine Mail-Aktion gestartet und die Kirche will ihre Mitgliedschaft in der Härtefallkommission auf den Prüfstand stellen: Die Empörung über die Abschiebung der der vietnamesischen Familie Nguyen aus Hoya im Landkreis Nienburg reißt nicht ab. So meldete sich heute zum Beispiel der Caritasverband Osnabrück zu Wort, forderte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, die Abschiebung rückgängig zu machen und sprach von einer "polizeilichen Aktion aus der Dunkelkammer der deutschen Geschichte."
In Vietnam ist Familie Nguyen bei einem Onkel untergekommen.
In einem Telefonat mit NDR 1 Niedersachsen schilderte Vater Nguyen am Morgen die Situation in Vietnam: Seine Kinder würden kaum etwas zu sich nehmen, weil ihnen das ungewohnte vietnamesische Essen nicht schmecke. Derzeit wohne die Familie bei einem Onkel, habe keinerlei Verdienst. 300 Euro habe er aus Deutschland mitgebracht, so der Familienvater, davon versuchten sie nun, erst mal über die Runden zu kommen: "Wir sind sehr enttäuscht, wollen aber trotzdem gerne zurück nach Deutschland." Die Hoffnung habe er noch nicht aufgegeben, so Vater Nguyen.
Vor einer Woche war die Familie frühmorgens von der Polizei aus ihrer Wohnung geholt, nach Frankfurt gebracht und von dort nach Vietnam ausgeflogen worden. Die 20-jährige Tochter, die ein Aufenthaltsrecht besitzt, blieb allein zurück. Die Familie lebte seit 19 Jahren in Deutschland und galt als vorbildlich integriert.
Innenminister Schünemann betonte, dass die Bleibe-Anträge einstimmig abgelehnt worden sind.
Bei "Hallo Niedersachsen" sagte Innenminister Schünemann (CDU), er habe keine Chance gehabt, anders zu handeln. Härtefallkommission und Landtag hätten sich gegen den Verbleib der Familie in Niedersachsen ausgesprochen, so der Minister. Zudem hätten die Nguyens falsche Angaben gemacht und seien immer wieder untergetaucht. Er als Landes-Innenminister habe rechtlich wirklich keine Chance, etwas an der Abschiebung zu ändern, so Schünemann. Er kündigte jedoch an, dass der Fall nun auf Bundesebene geprüft werde. Wenn es "besondere bundespolitische Interessen" gebe, könne die Familie möglicherweise doch zurückgeholt werden.
Nur die volljährige Tochter der Familie Nguyen (Mitte) darf in Hoya bleiben.
Mittlerweile regt sich auch bei Schünemanns Parteifreunden immer mehr Widerstand: Der Fall sei "schon so lange im Schwange", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU Samtgemeinde Hoya, deshalb sei die Abschiebung "grundsätzlich nicht in Ordnung". Die erste Vorsitzende, Petra Pickardt, wurde noch deutlicher: "Wir waren davon ausgegangen, dass die Familie inzwischen das Bleiberecht bekommen hat." Sie könne die Ausweisung durch Innenminister Schünemann nicht verstehen - und habe jetzt den örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig informiert. Dessen Büro bestätigte, dass Knoerig sich um eine Klärung im Sinne der Familie bemühe. Ausdrücklich wegen der Ausweisung der Familie Nguyen aus der CDU ausgetreten ist derweil der Volkert Volkmann aus Hoya.
Unterdessen hat der niedersächsische Flüchtlingsrat die Bürger zum Protest per Mail aufgefordert: Sie sollten sich direkt an Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Innenminister Schünemann (CDU) wenden, heißt es in dem Aufruf. "Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik", formulierte der Flüchtlingsrat seinen Vorschlag für ein Protestschreiben.