Hannoveraner klagt erneut gegen Videokameras

Am Ernst-August-Platz zeichnen Kameras das Geschehen in der Innenstadt auf. Sie schauen rund um die Uhr zu: beim Flanieren, beim Einkaufen, beim Eisessen im Straßencafé. Die 78 Kameras in Hannovers Innenstadt sollen für mehr Sicherheit sorgen. Aber sie erwecken auch viel Argwohn. Schließlich konnten Bürger vor Ort bis vor Kurzem nicht einmal genau erkennen, an welchen Plätzen sie gefilmt werden. Schon einmal hat der Ingenieur Michael Ebeling erfolgreich gegen die Überwachungskameras in Hannover geklagt - und erreicht, dass die Kameras nicht ohne Hinweisschilder aufzeichnen dürfen. Jetzt will Ebeling erneut vor Gericht ziehen und nachweisen, dass das niedersächsische Polizeigesetz verfassungswidrig ist. Sprich: Er stellt den Gebrauch der Kameras grundsätzlich in Frage.

Im Juli hatte der Hannoveraner vor dem Verwaltungsgericht gegen die Videoüberwachung der Polizei geklagt - mit Erfolg. Er hatte bemängelt, dass die Bürger ohne ihr Wissen gefilmt würden und daher beantragt, die Überwachung entweder zu untersagen oder die betroffenen Standorte zu kennzeichnen.

Geht die öffentliche Sicherheit vor?

Auch der Opernplatz ist videoüberwacht. Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit wollte die Polizeidirektion die Kameraüberwachung auf jeden Fall fortsetzen. Sie diene der Sicherheit der Menschen in Hannover. Die Behörde hatte gegen die Entscheidung der Verwaltungsrichter zunächst Berufung eingelegt, zog diese nun jedoch wieder zurück und entschied sich stattdessen für eine Kennzeichnung. Seitdem weisen blaue Schilder mit einem weißen Kamerasymbol, die auf Laternen aufgeklebt sind, auf die Videoüberwachung hin.

78 Überwachungskameras gibt es in Hannover, 43 davon werden derzeit ausgewiesen. Die übrigen Kameras dienen laut Polizei nur zur Verkehrsüberwachung.

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