Disziplinarverfahren gegen Grahl eingeleitet

Ex-Polizeipräsident Grahl drohen wegen der Feier am Steintor weitere Konsequenzen. Nach seinem Besuch in der "Sansibar" im hannoverschen Rotlichtviertel Steintor ist gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Christian Grahl ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es gebe einen begründeten Anfangsverdacht, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Zum Zeitpunkt von Grahls Besuch wurde die Bar vom berüchtigten Rockerclub "Hells Angels" kontrolliert. Die Feier ist nach Grahls Angaben privater Natur gewesen, allerdings soll er den Dienstwagen in Anspruch genommen haben. Nach Bekanntwerden der Affäre vor einer Woche war der ehemalige Präsident der Zentralen Polizeidirektion Hannover an die Spitze des Landesstatistikamtes versetzt worden. In einem Disziplinarverfahren könnte Grahl nun sogar der einstweilige Ruhestand drohen. Das Kabinett wird darüber voraussichtlich bereits am kommenden Dienstag entscheiden.

Personalgespräch oder Dialog unter Freunden?

Derweil ist der Landtagsopposition der Umgang des Innenministers mit dem Fall Grahl nach wie vor suspekt. Zunächst hieß es sowohl aus dem Ministerium wie von Christian Grahl selbst, Uwe Schünemann (CDU) habe zeitnah ein Personalgespräch geführt - am Montag war die Rede von einem persönlichen Gespräch am Rande eines Besuchs des Ministers bei der Zentralen Polizeidirektion. Im Innenausschuss am Mittwoch hieß es nun: Dieses Gespräch zwischen dem Minister und einem seiner engsten Vertrauten fand ohne Beisein des direkten Vorgesetzten statt, dem Landespolizeipräsidenten. "Das ist sehr ungewöhnlich", sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, dem NDR. "Bis jetzt hat es den Anschein, als ob es sich nicht um ein Personalgespräch, sondern vielmehr um den Dialog von alten Freunden gehandelt hat. Es besteht weiter Klärungsbedarf." Ein Sprecher des Innenministeriums sagte hingegen, bei einem Personalgespräch zwischen Minister und politischen Beamten sei wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses die Einbindung weiterer Personen nicht notwendig.

SPD: Innenminister hätte früher handeln müssen

Der ehemalige Innenminister Heiner Bartling (SPD) zeigte sich derweil erstaunt über die schnelle Bewertung Schünemanns, es habe sich um eine private Feier gehandelt. "Aus der Berichterstattung habe ich entnommen, dass das Ganze im Anschluss an die deutschen Polizeimeisterschaften passiert ist - im Beisein weiterer Polizeibeamter. Da hätte sich der Minister gleich fragen müssen, ob das Ganze nicht doch eine Dienstveranstaltung im Steintor war - und sofort eine Überprüfung einleiten müssen."

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