Flüchlingspolitik: Eine Frage der Perspektive
Als "menschenunwürdig" bezeichnen Kritiker Niedersachsens Abschiebepraxis. Das Innenministerium hält dagegen. Entscheidungen fallen zwischen Zwang, Zwickmühle und Einzelfall. mehr
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Stand: 10.02.2012 18:28 Uhr
Nicht nur die Nguyens brauchen Hilfe
Landesbischof Ralf Meister setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen ein. (Archiv)
Bundesweit hatte der Fall der Familie Nguyen für Schlagzeilen gesorgt: Fünf Familienmitglieder sollten im November 2011 von Niedersachsen nach Vietnam abgeschoben werden. Erst auf starken Druck der Öffentlichkeit setzte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für eine Rückkehr der Familie ein, die seit 19 Jahren in Hoya bei Bremen gelebt hatte. Hannovers Landesbischof Ralf Meister besuchte die Familie nun und betonte dabei erneut, dass den Kirchen humanitäre Flüchtlingspolitik sehr wichtig sei.
Sich für Schwächere einsetzen
Die humanitären Aspekte sollten aber nicht nur bei gut integrierten Familien wie den Nguyens berücksichtigt werden, sondern vor allem auch bei Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht alleine sichern könnten. "Alte oder kranke Menschen, Flüchtlinge, die unter Traumatisierungen leiden, Alleinerziehende mit Kindern - auch ihnen gilt unser fürsorglicher Blick", sagte der Landesbischof. Es sei der Auftrag einer Gesellschaft, sich als Anwälte von den Menschen zu zeigen, die zu den Schwächeren zählten.
Lob für die neuen Aufenthaltsbestimmungen
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete er die neu geregelten Aufenthaltsbestimmungen für Flüchtlinge in Niedersachsen. Sie können sich seit einem Beschluss des Landtages im gesamten Bundesgebiet frei bewegen, sofern sie nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Bisher sahen die Bestimmungen vor, dass die Flüchtlinge in dem Bezirk ihrer Ausländerbehörde bleiben mussten. Nur in Ausnahmefällen durften sie diesen verlassen. Die neue Regelung soll voraussichtlich im März in Kraft treten.
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