Acht Fälle hat die Polizei mithilfe der Internet-Netzwerks bereits aufgeklärt.
Mit diesem Projekt hat sich die Polizeidirektion Hannover bundesweit profiliert: Seit März vergangenen Jahres bedient sich die Polizei in Hannover bei der Fahndung auch der Kommunikationsplattform Facebook. Doch diese Art der Fahndung nach Rechtsbrechern steht selbst auf rechtlich tönernen Füßen, meint Niedersachsens Datenschutzbeauftragter Joachim Wahlbrink. Deshalb werden vorerst keine neuen Fahndungsaufrufe auf Facebook eingestellt. Das ist das Ergebnis eines Expertengesprächs im Innenministerium in Hannover, an dem Wahlbrink teilnahm.
Im Ministerium teilt man offenbar die Bedenken des Datenschutzbeauftragten, zumindest will man weitere Untersuchungen. "Darüber freuen wir uns", sagte der Sprecher von Wahlbrink, Michael Knaps, dem NDR. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte hatte bereits vor Monaten darauf hingewiesen, dass die Weitergabe von Daten an ein im Ausland tätiges Unternehmen wie Facebook nicht mit dem deutschen Recht zu vereinbaren sei. Der Grund: Firmen im Ausland unterliegen nicht denselben strengen Datenschutzvorschriften wie deutsche Unternehmen. "Wir haben die mündliche Zusage, dass die eingestellten Fahndungsaufrufe der Facebookseite gelöscht und keine weiteren Aufrufe eingestellt werden", so Knaps.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte eine Anweisung von Landespolizeipräsident Uwe Binias an die Polizeidirektion Hannover: Danach werden vorerst keine weiteren Fahndungsaufrufe auf der Facebook-Seite eingestellt. Pikanterie am Rande: Als die die Polizeidirektion Hannover die Facebook-Seite mit den Fahndungsaufrufen vor zehn Monaten ins Netz stellte, war Uwe Binias noch ihr Polizeipräsident.
Die weitere Zukunft der Facebook-Fahndungsseite ist offen. Endgültig entschieden werden soll nach einer genauen rechtlichen Überprüfung, die Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) jetzt einleiten will.
