"Ich habe einen schweren Fehler gemacht"
Bernd Busemann (CDU) hat sich in einer Pressekonferenz für sein Verhalten entschuldigt. Der Justizminister war betrunken am Steuer seines Dienstwagens erwischt worden.
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NDR 1 Niedersachsen
Stand: 08.02.2013 10:27 Uhr
CDU steht nach Alkoholfahrt zu Busemann
"Der Vorfall ist mir peinlich, es tut mir außerordentlich leid", sagte Busemann bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion hält an der Nominierung des noch amtierenden Justizministers Bernd Busemann (CDU) für das Amt des Landtagspräsidenten fest, obwohl er alkoholisiert am Steuer seines Dienstwagens erwischt wurde. Der scheidende Minister werde ein guter Landtagspräsident sein, sagte Fraktionschef Björn Thümler nach Busemanns Beichte. Er sei höchst engagiert und untadelig. Die Fraktion nehme die Entschuldigung des Ministers an. Die CDU hatte ihn als neuen Landtagspräsidenten vorgeschlagen.
Internetnutzer gegen Busemann
Die Niedersachsen sehen das offenbar ein wenig anders: In der Umfrage von NDR.de sprachen sich von 2.141 Nutzern nur 26,1 Prozent für einen Landtagspräsidenten Busemann aus - 73,9 Prozent dagegen finden nicht, dass der CDU-Politiker nach seiner Alkoholfahrt als Präsident des Parlaments tragbar wäre (Stand: 8. Februar, 10 Uhr). Ganz ähnliche Ergebnisse gab es bei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sowie bei der "Neuen Presse" (NP): Bei der "NOZ" votierten 76 Prozent gegen einen Landtagspräsidenten Busemann; bei der "NP" sogar 83 Prozent. Alle drei Umfragen sind allerdings nicht repräsentativ - bei der "NP" etwa haben nur 329 Nutzer ihre Stimme abgeben.
"Der Vorfall ist mir peinlich"
Busemann hatte sich am Donnerstag in einer extra einberufenen Pressekonferenz geäußert. "Der Vorfall ist mir peinlich, es tut mir außerordentlich leid", sagte der Politiker aus Dörpen (Landkreis Emsland). Busemann war am Dienstagabend in eine ganz normale Verkehrskontrolle in der hannoverschen Südstadt geraten, wie ein Polizeisprecher NDR 1 Niedersachsen mitteilte. An dem Tag war der Minister von seiner Partei für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert worden.
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Busemann: "Strecke hätte man auch laufen können"
Nach eigenen Angaben stand Busemann an dem Abend nach dem ein oder anderen Bier vor der Frage, ob er noch fahrtüchtig sei. Diese Frage habe er sich selbst falsch beantwortet. "Es war ein Trugschluss, ein Irrtum", so Busemann am Donnerstag. "Die Strecke hätte man auch laufen können, als Minister mit Dienstwagen hätte ich auch einen Fahrer oder ein Taxi rufen können." Als er einen Parkplatz vor seiner Wohnung suchte, sei er dann von einer Polizeistreife angesprochen worden, so der Minister. Auf der Wache habe er dann einen Atemalkoholtest gemacht, der einen Wert von rund 0,8 Promille ergeben habe.
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Nico Lummer meint via Twitter:
"Die Polizei in Hannover hat eine interessante Trefferquote bei Prominenten mit zu viel Promille am Steuer."
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NDR.de-User emsland rät:
"Herr Busemann, bitte nehmen Sie sich Frau Käßmann als Vorbild und verzichten auf das Amt des Landtagspräsidenten."
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NDR.de-User Ingo BHV ist gleicher Meinung:
"Das ist genauso untragbar, wie die Alkoholfahrt der Ratsvorsitzenden der EKD seinerzeit ... Hier geht nur Rücktritt und schon gar nicht Landtagspräsident ... Das wäre mehr als lachhaft."
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NDR.de-User badeepe meint:
"Schwer zu fassen, dass wegen einer solchen Bagatelle ein derartiges Theater gemacht wird. So eine Anekdote sollte kaum in einem Regionalblatt erschienen."
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Frank Wo meint auf Facebook:
"Tja - da hat sich jemand selbst ins Knie geschossen. Als Politiker nicht mehr tragbar ..."
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Simone Mata Marple zeigt sich auf Facebook wenig überrascht:
"Der Mann sollte als Justizminister dann ja auch wissen, was das heißt und bedeutet. Es ist einmal mehr beschämend - aber überraschen oder wundern tut mich in Deutschland wirklich gar nichts mehr!"
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Maxe Dierich kommentiert auf Facebook:
"Wasser predigen, Wein saufen ... das sind'se ..."
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NDR.de-User SZ-Leb kritisiert:
"Da trinkt man Alkohol und arbeitet noch? Kann man alkoholisiert besser arbeiten? Das sollte mal einem ganz normalen Arbeiter passieren. Der wäre seinen Job sofort los geworden."
Keine Straftat, nur Ordnungswidrigkeit
Er gehe daher davon aus, dass er eine Ordnungswidrigkeit begangen habe, die ihm natürlich leid tue. Es sei aber keine Straftat gewesen und niemand sei zu Schaden gekommen, sagte Busemann. Deshalb wolle er auch an einer Kandidatur für das Amt des Landtagspräsidenten festhalten.
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Präsident und kein Papst
Wichtig sei gerade bei diesem Amt natürlich auch, wie die anderen Fraktionen zu der Angelegenheit stehen. Für seine Wahl zum Landtagspräsidenten braucht der Minister bei der konstituierenden Landtagssitzung in gut eineinhalb Wochen Stimmen aus dem rot-grünen Lager. SPD und Grüne lassen aber noch offen, ob sie Busemann mittragen werden. Ein Landtagskollege der Opposition habe ihm schon per SMS Mut zugesprochen. "Wir wollen dich als Präsidenten haben und nicht als Papst", so der Inhalt der Nachricht laut Busemann. "Man schafft es offenbar nicht in jeder Lebenssituation, sich vorbildhaft zu verhalten, und dazu bekenne ich mich auch", sagte der Justizminister.
Busemann forderte strengere Promille-Grenze
Busemann hatte vor zwei Jahren einen Alkohol-Selbstversuch unternommen. (Archivfoto)
Dem Politiker drohen Punkte in Flensburg, ein Monat Fahrverbot und ein Bußgeld von 500 Euro. Der Justizminister hatte selbst eine 0,3- statt der aktuellen 0,5-Promille-Grenze gefordert. Um darauf aufmerksam zu machen, wie schnell der Alkoholpegel steigen kann, lud er vor etwa zwei Jahren zum Selbstversuch und kam dabei auf etwa 0,6 Promille. Damals hatte er an die Autofahrer appelliert, bei Alkoholgenuss den Wagen grundsätzlich stehen zu lassen.
Alkohol am Steuer
0,8 Promille Alkohol im Blut - das bedeutet: Justizminister Busemann hätte an diesem Abend etwa doppelt so lang zum Reagieren gebraucht wie ein nicht alkoholisierter Autofahrer. Das sagt auch eine Studie des ADAC. Doch nicht nur die Reaktionszeit nimmt durch Alkohol am Steuer ab: Bereits nach einem Glas Bier lenken und bremsen Autofahrer ruckartiger. Außerdem gefährlich: Die Pupillen schließen sich langsamer. Ein Problem vor allem in der Nacht, denn entgegenkommende Scheinwerfer blenden dann stärker. Auf Niedersachsens Straßen starben im vergangenen Jahr 31 Menschen bei Alkoholunfällen.
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http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/hannover/busemann277.html
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