Schünemann will Abschiebepraxis verschärfen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). © dpa Fotograf: Julian Stratenschulte

Innenminister Uwe Schünemann gilt in Sachen Asylpolitik als Hardliner. Als Innenminister mit Herz hatte sich Uwe Schünemann (CDU) zuletzt gezeigt - und seine Hilfe für die Rückholung der abgeschobenen vietnamesischen Familie Nguyen angekündigt. Nur zwei Tage später wird er wieder seinem Image als Hardliner gerecht: Der Innenminister will die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiter verschärfen. Schon seit Monaten schreiben die Beamten im Ministerium an einem Entwurf, um die Arbeit der Härtefallkommission zu ändern. Dabei kritisieren kirchliche Vertreter und Wohlfahrtsverbände schon jetzt die zu hohen Hürden, die nur wenige Hilfesuchende bewältigen könnten.

Dem NDR liegt ein unveröffentlichter Änderungsentwurf vor

Der Redaktion des NDR-Regionalmagazins Hallo Niedersachsen liegt ein unveröffentlichter Entwurf des Innenministeriums zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommission vor, der deren Kompetenzen in mehreren Punkten weiter einschränkt. Besonders die Kirchen sind empört, denn der Entwurf kriminalisiert das Kirchenasyl in drastischer Weise.

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Kirchenasyl soll Ausschlusskriterium werden

So soll sich die Härtefallkommission künftig zum Beispiel gar nicht mehr mit einem Fall befassen dürfen, wenn die von Abschiebung Bedrohten sich zuvor in Kirchenasyl geflüchtet haben. "Kirchenasyl ist ein Kulturgut - hier stehen Grundsätze zur Disposition, für die die Kirchen in Niedersachsen seit vielen Jahren stehen", sagte Bischof Friedrich Weber, Gründungsmitglied der niedersächsischen Härtefallkommission zu Hallo Niedersachsen.

Einreise mit Touristenvisum als weiteres Ausschlusskriterium

Auch die Wohlfahrtsverbände sind deutlich irritiert. In der veränderten Verordnung sei "überhaupt keine Verbesserung zu erkennen", sagte Hans-Jürgen Marcus vom Caritasverband, selbst Vertreter in der Härtefallkommission. So sollen Ausländer, die mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist sind, tatsächlich aber dauerhaft bleiben wollen, künftig gar nicht mehr von der Härtefallkommission angehört werden.

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Kirchen und Wohlfahrtsverbände spielen mit Austrittsgedanken

Kirchen und Wohlfahrtsverbände sind sich darüber einig, dass eine novellierte Verordnung der Härtefallkommission den Spielraum für humanitäre Entscheidungen erweitern müsste, anstatt ihn weiter einzuschränken. Der Entwurf sei aus der praktischen Arbeit entstanden und sei noch in Bearbeitung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Entsteht aus dem Entwurf tatsächlich eine neue Verordnung für die Kommission, dürfte das die Zahl der Härtefälle nochmals reduzieren.

In einer Anhörung Ende November wollen Kirchen und Wohlfahrtsverbände ihre Bedenken massiv vortragen. Ein Austritt aus der Härtefallkommission sei sonst "immerhin im Bereich des Möglichen", sagte Bischof Weber, wenn auch nicht gewünscht.