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Ex-Wulff-Sprecher Glaeseker muss vor Gericht

Die Kombination zeigt den ehemaligen Sprecher des früheren Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker (links) und den Partymanager Manfred Schmidt. © dpa Fotograf: Holger Hollemann Detailansicht des Bildes Olaf Glaeseker (links) steht ab Dezember wegen Bestechlichkeit und Manfred Schmidt wegen Bestechung vor Gericht. Jetzt also auch Olaf Glaeseker: Nachdem das Landgericht Hannover Ende August entschieden hat, ein Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zu eröffnen, wird seinem früheren Sprecher Olaf Glaeseker ebenfalls der Prozess gemacht. Am Freitag hat das Landgericht Hannover die Anklage gegen Glaeseker und den Partymanager Manfred Schmidt zugelassen. Der Prozess beginnt am 9. Dezember. Bei Glaeseker und Schmidt geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung. Wulff hingegen muss sich lediglich wegen des minder schweren Vorwurfs der Vorteilsnahme vor Gericht verantworten.

Anwälte: "Familiäres Verhältnis" zwischen Angeklagten

Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht es als erwiesen an, dass Glaeseker als Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, dem Event-Manager Schmidt bei der Suche nach Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog geholfen hat. Mit der Promi-Party soll Schmidt rund eine Million Euro Gewinn gemacht haben. Im Gegenzug soll er Glaeseker zu Urlauben im Ausland eingeladen haben. Sowohl Glaeseker als auch Schmidt hatten die Vorwürfe abgestritten. Auch jetzt betonen Glaesekers Anwälte, dass das Engagement ihres Mandanten allein dem Land Niedersachsen, Hannover und dem Ministerpräsidenten gegolten habe. "Einen korruptiven Hintergrund gibt es nicht." Einziger Grund für die gegenseitigen Besuche mit Schmidt sei die langjährige Freundschaft und das "fast familiäre Verhältnis" zwischen den beiden Männern und deren Ehefrauen gewesen, so die Anwälte.

Chronologie
Günther Oettinger (CDU), damaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seine Lebensgefährtin Friederike Beyer, Schauspielerin Faye Dunaway, Bettina Wulff und ihr Ehemann, Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, v.l.) posieren auf dem «Nord-Süd-Dialog» vor Pressevertretern. © dpa - Bildfunk Fotograf: Holger Hollemann
 

Nord-Süd-Dialog: Eine Chronologie

Die umjubelte Premiere des Nord-Süd-Dialogs wurde 2007 gefeiert. Seit Dezember stehen Veranstalter Manfred Schmidt und Ex-Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker vor Gericht. mehr

Wulff will von Urlauben nichts gewusst haben

Wulff hatte sich von seinem Vertrauten Glaeseker öffentlich distanziert, als die Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen gegen Glaeseker begann. Wulff erklärte stets, von den Gratis-Urlauben seines Sprechers kaum gewusst und mit Glaeseker während dessen Urlauben keinen Kontakt gehabt zu haben. Diese Aussage dementierten Glaeseker und Schmidt in ihren Anklageerwiderungen. Wulff habe von den Reisen seines Sprechers stets gewusst, hieß es darin. Unklar ist derzeit noch, ob Wulff als Zeuge im Glaeseker-Prozess aussagen muss.

"Beide Fälle im Kern identisch"

Wulff selbst muss sich ab dem 1. November vor einer anderen Strafkammer verantworten. "Im Kern sind beide Fälle identisch: Sowohl Glaeseker als auch Wulff wird vorgeworfen, sie hätten sich durch Vergünstigungen von Privatunternehmern bei dienstlichen Entscheidungen beeinflussen lassen", hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Anders als Glaeseker wird Wulff aber Vorteilsannahme vorgeworfen. Er soll sich von dem Filmproduzenten David Groenewold einen Oktoberfestbesuch teilweise bezahlt haben lassen. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft auch den Ex-Bundespräsidenten wegen Bestechlichkeit angeklagt. Das Verfahren gegen Wulff ist nach Angaben des Landgerichtssprecher Martin Grote insgesamt weniger umfangreich als das gegen Glaeseker.

"Vorteilsannahme", "Bestechlichkeit" und "Bestechung"

Die Tatbestände der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit und der Bestechung sind im Strafgesetzbuch geregelt. Die entscheidenden Passagen der Paragrafen lauten:

Vorteilsannahme (Paragraf 331, Absatz 1)
"Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Bestechlichkeit (Paragraf 332, Absatz 1)
"Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar."

Bestechung (Paragraf 334, Absatz 1)
"Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 06.09.2013 | 19:30 Uhr

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Christian Wulff (Montage) © imago/Future Image Fotograf: Niehaus
 

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