Birkner zum neuen FDP-Landeschef gewählt

Stefan Birkner tritt für mehr Verlässlichkeit in seiner Partei ein. Niedersachsens FDP hat einen neuen Landesvorsitzenden: Stefan Birkner ist auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag mit 87,4 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Philipp Rösler gewählt worden. 222 Delegierte stimmten für Birkner, sechs enthielten sich und 26 stimmten gegen den 38-Jährigen als neuen Landeschef. Für den Posten war der Staatssekretär im Umweltministerium als einziger Kandidat angetreten.

Birkner tritt für bessere Kommunikation zur Basis ein

In seiner Antrittsrede hatte Birkner gefordert, die Partei müsse schnell Schlüsse aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen ziehen. "Dann geht es mit der FDP auch schnell wieder bergauf." Wichtig ist dem neuen Landeschef aber auch der Kontakt zu den Parteimitgliedern: "Wir müssen prüfen, ob die Kommunikation zur Basis noch stimmt", sagte Birkner mit Blick auf die stundenlange geführte kontroverse Aussprache der Delegierten während des Sonderparteitags. So begrüßte er auch den Vorschlag Röslers, auf Regionalkonferenzen künftig häufiger das Gespräch mit Landes- und Ortsverbänden zu suchen.

Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ganz oben auf der Agenda

Immer wieder betonte Birkner, dass er für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit eintrete. "Eine wohlbegründete Beschlusslage darf nicht ohne Weiteres geräumt werden", sagte Birkner. "Für den Bürger muss einschätzbar sein, wie wir zu diesem oder jenem Thema stehen."

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Stefan Birkner (FDP, r), Niedersachsens neuer Umweltminister, erhält die Ernennungsurkunde vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU, l). © dpa-Bildfunk Fotograf: Holger Hollemann

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"Wir sind hier zum Absegnen"

Kritik an der Wahl des neuen Landesvorsitzenden kam zuvor von der Basis. Martina Tigges-Friedrichs äußerte ihr Missfallen darüber, dass mit Birkner lediglich ein Kandidat zur Wahl stehe. "Wählen kann man nur, wenn man Auswahl hat, wir sind hier zum Absegnen." Auch mit der FDP-Führung zeigte sich die Vorsitzende des Landkreises Hameln-Pyrmont unzufrieden: "Wir haben unseren Vertrauensvorschuss durch fehlbesetzte Ministerien, Überheblichkeit und Arroganz verspielt." So wie Tigges-Friedrichs machten mehrere Delegierte in Hannover ihrem Ärger über den Zustand der Partei Luft. Vertrauensverlust, Glaubwürdigkeitskrise und die desaströsen Ergebnisse bei der Kommunalwahl waren beim Sonderparteitag die beherrschenden Themen.

Sander ruft zu Geschlossenheit auf

Hans-Heinrich Sander gab sich beim Sonderparteitag kämpferisch. Mit dem Aufruf zu mehr Geschlossenheit suchte Umweltminister Hans-Heinrich Sander einen Ausweg aus der derzeitigen Krise der Liberalen. Außerdem forderte er, dass sich die Partei wieder auf die "urliberalen Themen" fokussieren. So hoffte Sander darauf, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen: "Sie können damit rechnen, dass Sie es mit einer gestärkten FDP in der Zukunft zu tun haben werden", gab sich Sander kämpferisch.

"Jetzt erst recht!"

Der scheidende Landesvorsitzende Philipp Rösler zeigte sich in Anbetracht der Kommunalwahlergebnisse in Niedersachsen indes zunächst demütig: "Wir haben hier die Hälfte der kommunalen Mandate verloren - das wiegt schon schwer." Doch auch die jüngsten Ergebnisse dürften die Partei nicht in einen Zustand der Lähmung versetzen. Und so sprach Rösler den Kampfgeist der Parteimitglieder an: "Wenn man solche Ergebnisse sieht, muss man sich doppelt motiviert fühlen, weiterzumachen", sagte der FDP-Bundesvorsitzende und spornte die Mitglieder noch weiter an: "Es muss ein Weckruf sein an das gesamte bürgerliche Lager. Jetzt erst recht!"

Rösler vergleicht die FDP mit Hannover 96

Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler erntete minutenlangen Applaus für seine Rede. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2013 verglich Rösler die FDP mit dem Fußballteam von Hannover 96. Dem war es im Spiel gegen den Deutschen Meister Borussia Dortmund in den letzten drei Minuten gelungen, das Spiel zu drehen. "Wir gehen erst in die zweite Halbzeit", versuchte Rösler die Basis zu ermutigen, "wir haben noch deutlich mehr als drei Minuten Zeit." Und seine Worte wirkten wie Balsam für die liberale Seele. Die Rede des FDP-Vorsitzenden wurde von den Parteikollegen mit minutenlangen Ovationen bedacht.

Schwierige Aufgaben erwarten den neuen Parteichef

Als neuer Chef der niedersächsischen FDP hat Birkner jetzt keine leichte Aufgabe vor sich: Er muss eine Partei zusammenhalten, die bundesweit eine Reihe von Wahlschlappen hinter sich hat - bei der Kommunalwahl in Niedersachsen Mitte September haben die Liberalen ihr Ergebnis halbiert und rutschten auf 3,4 Prozent der Stimmen ab. Der promovierte Jurist soll langfristig aber nicht nur den FDP-Landesvorsitz übernehmen. Es gilt als ausgemacht, dass Sander noch im Herbst seinen Minister-Posten für Birkner freimacht.

Gero Hocker ist kommissarischer Generalsekretär

Gero Hocker ist bis zum kommenden Frühjahr kommissarischer Generalsekretär. Neben dem Posten des Landesvorsitzenden wurde auf dem Sonderparteitag auch der Posten des Generalsekretärs neu besetzt - zumindest kommissarisch. Bis zum kommenden Frühjahr wird der Landtagsabgeordnete Gero Hocker die Funktion übernehmen. Die bisherige Generalsekretärin Christiane Ratjen-Damerau will das Amt wegen ihrer parallelen Tätigkeit als entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ruhen lassen.