Doch keine Zweitwohnsitz-Steuer in Osnabrück

von Susanne Schäfer, NDR 1 Niedersachsen

Blick auf den Osnabrücker Marktplatz © Stadt Osnabrück

Die Steuer hätte der Stadt Osnabrück jährlich etwa 700.000 Euro eingebracht. (Archiv) In Osnabrück haben die Ratsvertreter in den vergangenen Wochen sehr kontrovers über eine neue Zweitwohnsitz-Steuer diskutiert. Am Dienstagabend wurde der Vorschlag aber nun doch abgelehnt. Wer seinen zweiten Wohnsitz in Osnabrück anmeldet, muss zumindest in diesem Jahr keine zusätzliche Steuer zahlen. Die Kommunen in Niedersachsen sind hochverschuldet. Die Verwaltungen überlegen deshalb - manchmal sehr kreativ - wie sie mehr Geld in die Stadtkasse bekommen. Die Bettensteuer, Vergnügungsteuer oder eine höhere Hundesteuer sind nur ein paar Beispiele.

Verzicht auf 700.000 Euro pro Jahr

Die Zweitwohnsitz-Steuer in Osnabrück wäre nicht gering gewesen: Zehn Prozent der Jahresrohmiete - so der Plan der Verwaltung. Finanzvorstand Horst Baier wollte damit Druck ausüben - vor allem auf die Studenten, die in Osnabrück nur ihren Zweitwohnsitz gemeldet haben. Sein Ziel: Mehr Bürger melden ihren ersten Wohnsitz in der Stadt, um so der Steuer zu entgehen. Denn für jeden der das tut, erhält die Stadt pro Jahr rund 400 Euro aus dem Finanzausgleich des Landes Niedersachsen. Insgesamt hätte das in diesem Jahr gut 700.000 Euro eingebracht.

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Piraten: Zweitwohnsitz-Steuer ist gerecht

Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat sich aber dagegen entschieden. Die CDU lehnt eine solche Steuer grundsätzlich ab und ist eher dafür, Anreize zu schaffen. Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) und Piraten halten die Steuer für gerecht: Wer die Infrastruktur der Stadt nutze, sollte sich auch hier melden und so dafür sorgen, dass die Stadt das Geld bekomme.

Möglicherweise Gutschein-Modell

Ganz vom Tisch ist die Zweitwohnsitzsteuer noch nicht. Denn SPD und Grüne können sich das für die Zukunft durchaus vorstellen, wollen aber zunächst andere Ideen sammeln. Das Gutschein-Modell in Göttingen könnte ein Vorbild sein: Alle Studenten, die ihren ersten Wohnsitz in Göttingen melden, bekommen Rabatt in Geschäften, Restaurants oder bei kulturellen Veranstaltungen. Hannover hat dieses Modell von Göttingen übernommen.

Zuckerbrot statt Peitsche

Auch in Osnabrück gibt es eigentlich ein Anreizsystem: Das Begrüßungsgeld. Studenten, die ihren ersten Wohnsitz in Osnabrück melden, erhalten 100 Euro. Das werde von der Verwaltung jedoch nicht ausreichend beworben, kritisierte Sebastian Bracke von den Grünen. "Machen Sie die Anreize bekannt, Herr Baier", forderte Bracke, denn zumindest auf der Homepage der Stadt sollten die Studenten schnell über das Begrüßungsgeld informiert werden.