Niedersachsens Abschiebepolitik
Das Schicksal der Flüchtlingsfamilie Nguyen hat 2011 für Schlagzeilen gesorgt. Am Ende gab es eine glückliche Wende, in anderen Fällen hatten Flüchtlinge kein Glück.
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Das Zimmer der untergetauchten Familie im Aufnahmelager Bramsche ist so gut wie leer.
Wo sind die Keqajs? Nach dem Happy End im Fall der Nguyens haben die niedersächsischen Behörden noch immer keine Hinweise, wo die untergetauchte kosovarische Familie ist. Anfang Januar waren die Eheleute mit ihren vier Kindern plötzlich aus dem Aufnahmelager Bramsche verschwunden, einen Tag vor ihrer geplanten Abschiebung. Die Keqajs wollen Deutschland nicht verlassen, weil zwei ihrer Kinder ernsthaft krank sind.
Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen bedauert, dass die Sache so gelaufen ist. Er ist sich sicher, dass die Familie per Gericht ein Bleiberecht durchgesetzt hätte. Durch das Abtauchen sei sie jedoch zur Fahndung ausgeschrieben und in die Illegalität gedrängt worden, sagte Weber NDR 1 Niedersachsen am Dienstag. Er hatte das Innenministerium bereits kurz nach dem Verschwinden der Familie scharf angegriffen. Weber bezweifelt, dass die kranken Kinder im Kosovo angemessen behandelt werden könne. Die schlechte Lage im Kosovo - insbesondere in den Wintermonaten - sei bekannt, so Weber. Deshalb hätten einige Bundesländer auch bereits einen Abschiebestopp erlassen. So einen Abschiebestopp für die Wintermonate fordern Opposition und Flüchtlingsrat auch für Niedersachsen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nach dem Verschwinden der Familie angekündigt, den Fall noch mal aufgrund der Erkrankungen prüfen zu wollen. Der Junge leidet offenbar unter starken Migräne-Attacken, eine Tochter der Familie hat einen Herzfehler. Die Familie lebte zwei Jahren in verschiedenen Aufnahmelagern, zuletzt in Bramsche. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt
Ein neuer Abschiebe-Fall bringt dem Innenminister Ärger.
Die geplante Abschiebung der Kosovaren hatte wegen der Krankheit der zwei Kinder heftige Kritik auch vonseiten der Opposition an Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ausgelöst. Für die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, ist es "absolut unbegreiflich, warum die Landesregierung aus den Folgen ihrer rigorosen Abschiebungen, besonders in letzter Zeit, nichts gelernt hat". Auch ihre Kollegin von der SPD, Silke Lesemann, forderte Schünemann auf, von der Abschiebung aus humanitären Gründen abzusehen. "Jetzt hat der Innenminister Gelegenheit zu beweisen, dass seine unter großem öffentlichen Druck geäußerte Bereitschaft, zukünftig eine humanere Abschiebepraxis zu üben, nicht nur ein taktisches Lippenbekenntnis war", sagte sie.
Am Innenministerium war die Kritik zunächst abgeprallt. Es werde niemand abgeschoben, bei dem eine ernsthafte Erkrankung vorliege, sagte eine Sprecherin. Sie wies darauf hin, dass die Familie von einem Amtsarzt untersucht worden sei, der eine "uneingeschränkte Reisefähigkeit auf dem Land- und Luftweg" festgestellt habe.