Der Eierskandal wird die Ermittler noch Wochen beschäftigen. (Archivbild)
Eine ganze Reihe von Fällen, in denen Eier fälschlicherweise als Freiland- und Bio-Eier deklariert wurden, sind der Staatsanwaltschaft ja bereits bekannt. Möglicherweise sind diese aber nur die Spitze des Eisbergs, zudem sind die Prüfungen offenbar sehr aufwendig: Die Ermittler gehen davon aus, dass ihre Untersuchungen sich noch über mehrere Wochen hinziehen werden, wie Frauke Wilken, Oberstaatsanwältin in Oldenburg, am Mittwoch sagte. Ob es danach Anklagen geben werde, sei zurzeit offen.
Gegen 150 Legehennenhalter in Niedersachsen wird ermittelt. Darunter ist auch der Vorsitzende der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft, Wilhelm Hoffrogge.
Ermittelt wird auch gegen den Vizepräsidenten des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und Vorsitzenden der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft (NGZ), Wilhelm Hoffrogge. Am Dienstagabend kündigte er an, seine Ämter bis auf Weiteres ruhen lassen zu wollen, um Schaden von der Geflügelwirtschaft abzuwenden.
Hoffrogge betreibt in Dötlingen nahe Oldenburg einen Bauernhof mit Legehennen- und Freilandhaltung. In einer persönlichen Erklärung bestätigte er Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihn. Die Vorwürfe bezögen sich auf das Jahr 2011. Ihm werde - unbegründeterweise - ein "geringfügiger Überbesatz" von Hühnern in seinen Ställen zur Last gelegt, so Hoffrogge. Seit Bekanntwerden des Skandals hatte er sich nicht konkret zu den falschen Deklarierungen äußern wollen, stattdessen aber eine "Skandalisierung in der Berichterstattung" kritisiert. Die Fehltritte einzelner Halter würden "überbewertet und hochgezogen."
Für die niedersächsischen Betriebe könnte die unkorrekte Deklarierung von Eiern harte Konsequenzen haben: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Oldenburg geht es um gewerbsmäßigen Betrug, den Produzenten droht im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von sechs bis zehn Jahren. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei der Mehrheit der beschuldigten Eier-Produzenten allerdings um konventionelle Betriebe. Der neue Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) betonte deshalb am Dienstag, dass es sich um "einen Legehennen- und nicht um einen Bio-Skandal" handele.
"Wir prüfen, ob wir nicht nach dem Lebensmittel- und Futtergesetzbuch die Namen der Betriebe veröffentlichen müssen", so Meyer. Die Staatsanwaltschaft habe bereits erklärt, dass aus Ermittlersicht keine Gründe dagegen sprächen. Vorher müsste aber der Beschuldigte angehört werden. "Ich bin optimistisch, dass wir da einen Weg finden, aber am Ende werden wahrscheinlich Gerichte entscheiden." Der Landwirtschaftsminister kündigte zudem eine Bundesratsinitiative des Landes an. Darin werde unter anderem eine stärkere Trennung zwischen ökologischen und konventionellen Betrieben gefordert.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt zurzeit gegen 150 niedersächsische Betriebe, also nahezu jeden fünften Eier-Erzeuger im Land. Mehrere Fälle seien auch an sieben andere Bundesländer abgegeben worden. Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums Schleswig-Holstein wurden dort im vergangenen Jahr bei Kontrollen in vier Fällen Verstöße gegen die Legehennen-Verordnung festgestellt. In Mecklenburg-Vorpommern waren von den Ermittlungen laut Agrarminister Till Backhaus (SPD) ebenfalls vier Betriebe betroffen. Der Verdacht habe sich allerdings nicht bestätigt.
Der Vorwurf: Die Unternehmen, darunter auch Naturland-Betriebe, sollen Legehennen auf engstem Raum gehalten und dabei gegen Vorgaben verstoßen haben. Eier sollen falsch deklariert und somit auch teurer verkauft worden sein. Freiland-Legehennen müssen pro Tier über mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche verfügen. Freilandeier dürfen nur dann mit der "Bio"-Kennzeichnung in den Handel, wenn auch bestimmte Futtermittel-Auflagen erfüllt werden.
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium wusste offenbar schon lange von den Untersuchungen. "Ich habe im Frühjahr 2012 das erste Mal davon erfahren", sagte der damalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) dem NDR Fernsehen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg habe das Ministerium allerdings darum gebeten, noch nicht als Verwaltung tätig zu werden, um die Untersuchungen nicht zu gefährden. Rückblickend hätte Lindemann sich allerdings "gewünscht, dass wir als Behörde früher grünes Licht für eigene Ermittlungen bekommen hätten". So habe sich das Ministerium auf die üblichen Kontrollen beschränken müssen.
Harsche Kritik gibt es unterdessen von der Verbraucherorganisation Foodwatch. "Das Kontrollsystem hat hoffnungslos versagt", sagte Sprecher Martin Rücker NDR 1 Niedersachsen. Die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen würden derzeit wie Amtsgeheimnisse behandelt. Es sei völlig unklar, wie oft Kontrolleure die Betriebe besuchten und ob sie angemeldet oder unangemeldet kämen.
1996: In den Legebatterien des sogenannten Eierbarons Anton Pohlmann im Landkreis Vechta wird nachweislich Nikotin zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt. Hunderttausende Hühner sterben, etwa sieben Millionen belastete Eier gelangen in den Handel.
2002: Sechs Jahre später macht der Betrieb GS Agri aus Schneiderkrug (Landkreis Cloppenburg) negative Schlagzeilen: Dort wird in vermeintlichem Öko-Weizen verbotenes Nitrofen nachgewiesen. Der Futtermittelhersteller verkauft das aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Getreide bundesweit. Bioeier und Biofleisch sind verseucht.
2010: Im Zuge des ersten Dioxin-Skandals müssen allein in Niedersachsen 4.400 Höfe vorübergehend geschlossen werden. In Eiern, Hühner- und Schweinefleisch wird eine Dioxinbelastung festgestellt.
2011: Im Mai stecken sich Hunderte Menschen mit dem Darmkeim EHEC an - 53 sterben. Die Quelle scheint gefunden: Von einem Hof in Bienenbüttel (Landkreis Uelzen) sollen die belasteten Sprossen stammen. Eindeutige Beweise gibt es bis heute nicht.
2011: Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium veröffentlicht eine Studie zum Antibiotika-Einsatz in der Tierzucht. Das Ergebnis: verheerend. Bei Schweinen kommt in 77 Prozent aller Fälle Antibiotika zum Einsatz, bei Hühnern in 83 Prozent und bei Kälbern sogar in 100 Prozent.
2013: Pferd statt Rind - auch niedersächsische Unternehmen stehen im Verdacht, am sogenannten Pferdefleischskandal beteiligt zu sein. In Cuxhaven und Verden sitzen Betriebe, die betroffen sind.
2013: Mitte Februar wird aufgedeckt, dass Millionen Eier aus Freiland- und Bodenhaltung als "Bio-Eier" deklariert und teuer verkauft worden sind. Eier-Produzenten aus acht Bundesländern sollen an dem Schwindel beteiligt sein. Zu viele Legehennen auf engstem Raum zusammengepfercht - die Kennzeichnung "bio" sollte genau das eigentlich ausschließen.
2013: Im März wird bekannt, dass Landwirte Futtermais aus Serbien verfüttert haben, der mit dem krebserregendem Schimmelpilz Aflatoxin verseucht war. Allein in Niedersachsen wurde der Mais an mehr als 4.400 Betriebe ausgeliefert. Aflatoxin kann sich unter anderem in Kuhmilch ablagern.
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