Greenpeace legt "CO2-Bombe" vor den Landtag

Greenpeace-Aktivisten fordern eine Absage des CCS-Gesetzes. Mit "Bombe" und Plakat hat die Umweltorganisation Greenpeace am Dienstag vor dem Landtag in Hannover ein Zeichen gegen CO2-Speicher gesetzt. Unter dem Motto "Zeitbombe CO2-Endlager" fordern die Aktivisten die Landesregierung dazu auf, ein Gesetz zur Carbon Capture and Storage-Technologie (CCS) abzulehnen. Dieses soll am 23. September im Bundesrat verhandelt werden.

Norddeutschland für CO2-Speicher besonders gut geeignet

Mittel CCS soll Kohlendioxid dauerhaft unterirdisch eingelagert werden. Als Standorte kommen für die Technologie aufgrund ihrer geologischen Beschaffenheit vorwiegend norddeutsche Regionen in Frage. Eine Option ist die Speicherung unter dem Meeresboden der Nordsee. Doch Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters warnt: "Die Menschen an den Küsten drohen zu Versuchskaninchen für die CO2-Endlagerung unter der Nordsee zu werden." Nach Angaben von Greenpeace hat Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) bereits entschieden, dem Gesetz zu zu stimmen.

Staatskanzlei betont grundsätzliche Ablehnung von CCS

Die Staatskanzlei hingegen erklärte, dass über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat erst nächsten Dienstag im Kabinett beraten wird. Zudem betonte ein Sprecher, Niedersachsen sei von der CCS-Technik nicht überzeugt und verfüge entgegen von Greenpeace-Angaben sehr wohl über Verbotsmöglichkeiten.

Fragwürdiges Veto-Recht

Schon vor einem Monat hatte sich Greenpeace zum CCS-Gesetz geäußert. Der Fokus lag dabei auf dem - nach einer Rechtsprüfung durch Greenpeace - fragwürdigen Veto-Recht, das unter anderem dem Bundesland Niedersachsen eingeräumt wird. Dieses ist laut Angaben der Organisation nicht absolut. Energiekonzerne könnten sich in mögliche Standorte "einklagen".

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