Busemann wettert gegen Schünemann

Justizminister Busemann (r) lässt kein gutes Haar an der Politik von Innenminister Schünemann. (Archiv) Zu wenig Engagement im Kampf um ein Verbot der NPD - es ist ein harter Vorwurf, den Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) ausspricht. Er richtet sich grundsätzlich an alle Innenminister und Verfassungsschutzbehörden und damit auch gegen den niedersächsischen Innenminister und Parteikollegen Uwe Schünemann. "Die Innenminister der Länder und des Bundes haben in den letzten acht Jahren zu wenig geliefert", sagte Busemann vor Journalisten in Hannover.

Zu wenige Informationen beschafft

Seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren im Jahr 2003 hätten die zuständigen Behörden inklusive des Verfassungsschutzes mehr Fakten sammeln müssen, um das Verbot doch noch durchsetzen zu können. Jetzt müsse versucht werden, alle notwendigen Informationen zu sammeln, um das erneut angestrebte Verbotsverfahren erfolgreich zu Ende bringen zu können.

Ausschluss von Parteienfinanzierung nicht machbar

Von Schünemanns Alternativ-Vorschlag zu einem Verbotsverfahren hält Busemann auch nichts: Schünemann will der NPD die Finanzgrundlage entziehen. Bereits vor Jahren hatte er die Idee in Berlin vorgestellt - seitdem schlägt er sie immer wieder vor. "Ein gut gemeinter Ansatz", so Busemanns Kommentar. "Aber ich halte das für nicht umsetzbar." Zu hoch seien die rechtlichen Bedenken. Für eine veränderte Parteienfinanzierung wäre eine Grundgesetzänderung notwendig.

Neues Projekt gegen rechts

Derweil gibt sich Busemann lieber selbst als Mann der Tat: Im Kampf gegen Rechtsextremismus kündigte er mehr Vorbeugung an. Die Präventionsräte von Land und Kommunen sollen enger mit der bereits bestehenden Aussteigerhilfe Rechts (AHR) zusammenarbeiten. Die Mitarbeiter der Präventionsräte sollen mehr über Erscheinungsformen, Moden, Musikstile und Szene-Codes der Neonazis informiert werden. Zusammen mit der Aussteigerhilfe könnten dann pädagogische Konzepte entwickelt werden, um in Schulen noch stärker über Rechtsextremismus aufzuklären, sagte der Minister. Für diese Arbeit seien im gerade beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 jeweils 125.000 Euro zur Verfügung gestellt worden.

Bei der Aussteigerhilfe Rechts arbeiten drei Sozialarbeiter. Seit 2009 sind sie festangestellt und nicht mehr auf die Verlängerung von Projekten angewiesen - somit sind sie in Niedersachsen feste Ansprechpartner für Rechtsextremisten, die sich von der Szene abwenden wollen und dafür Hilfe benötigen.

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