Niedersachsen wechselte Trojaner-Lieferanten

Niedersachsen will auch in Zukunft Trojaner einsetzen, um etwa gegen islamischen Terrorismus vorzugehen. Daran ändert auch die bundesweite Diskussion um die Spionagesoftware nichts, die der Chaos Computer Club (CCC) ausgelöst hatte. Was die Sicherheitstechnik angeht, fühlt sich das Land auf der sicheren Seite. Denn bereits im Juni haben die Verantwortlichen einen neuen Lieferanten ausgewählt, bei dessen Technik es keine Sicherheitslücken gebe, wie Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch beteuerte.

Hersteller war dieselbe bayerische Firma

In zwei Fällen hat Niedersachsen bereits Spionagesoftware zur Überwachung der Internet-Telefonie eingesetzt - mit richterlichem Beschluss. Laut Schünemann ist die Technik zu missbräuchlichen Einsätzen nicht geeignet gewesen. Dennoch hat die alte Spionagesoftware, die aufgrund technischer Modernisierungsarbeiten ausgetauscht wurde, im Nachhinein einen Haken: Sie stammte von derselben Firma wie die in Bayern eingesetzte umstrittene Software, die es ermöglichte, auf intime Daten von privaten Rechnern zuzugreifen.

LKA nutzt solche Trojaner

Uwe Kolmey, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen. © dpa Fotograf: Holger Hollemann

Laut Niedersachsens LKA-Chef Uwe Kolmey nutzten die Ermittler zweimal eine Trojaner-Software. Seit knapp zwei Jahren setzt das niedersächsische Landeskriminalamt mittlerweile Spionagesoftware bei Ermittlungen zu schwerster und organisierter Kriminalität ein. "Überwacht werden aber nur sogenannte Telekommunikationsdaten, es werden keine Bildschirmbilder gemacht, Tastatureingaben gespeichert oder Festplatten ausspioniert", sagte LKA-Chef Uwe Kolmey. Bislang kam das Programm bei der Arbeit der niedersächsischen Ermittler zweimal zum Einsatz. Innenminister Schünemann versicherte: "Bei uns werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls befolgt."

Programm ermöglicht totalen Zugriff

Teile eins Computer-Codes einer Spionagesoftware, den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" abdruckte. © dpa bildfunk Fotograf: Wolfram Steinberg

Mithilfe solch eines Codes eines Bundestrojaners können fremde Computer manipuliert werden. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 darf Überwachungssoftware nur sehr begrenzt genutzt werden. Denn sie ermöglicht auch eine Manipulation des Computers, die dann mithilfe des Programms aber nicht als Fremdeingriff zu erkennen wäre.

Hinzu kommt jetzt, dass die Software, die dem CCC zugespielt worden war, nach dessen Angaben nur mangelhaft gegen den Missbrauch durch Dritte geschützt war und leicht um weitere Funktionen erweitert werden konnte.

Am Donnerstag ist der Einsatz staatlicher Schnüffelsoftware auch Thema im Landtag.