"Ein einmaliger, skandalöser Vorgang"
Der Rechnungsprüfungsausschuss in Berlin hat dem privaten A-7-Ausbau in Niedersachsen zugestimmt. Für Sven-Christian Kindler (Grüne) und Bettina Hagedorn (SPD) ist das untragbar.
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NDR 1 Niedersachsen
Stand: 15.06.2013 07:16 Uhr
Privater A-7-Ausbau rückt näher
Die A 7 zwischen Göttingen und Salzgitter soll sechsspurig ausgebaut werden. (Themenbild)
Für die Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) ist es ein "Skandal", was am Freitag im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags geschehen ist. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat für den privaten Ausbau der Autobahn 7 zwischen Göttingen und Salzgitter in Südniedersachsen gestimmt - und das obwohl Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium ausgerechnet hätten, dass ein Ausbau aus staatlicher Hand günstiger wäre. Auch die rot-grüne Landesregierung wehrt sich gegen die Pläne aus Berlin.
Entscheidung für privaten Ausbau der A 7
Hallo Niedersachsen - 14.06.2013 19:30 Uhr
Trotz höherer Kosten hat der Bund die Weichen für den privaten Ausbau der A 7 gestellt. Die rot-grüne Landesregierung wehrt sich gegen die Pläne aus Berlin.
SPD sieht Verstoß gegen Schuldenbremse
"Das ist ungesetzlich", sagte Ausschuss-Mitglied und Obfrau Hagedorn nach der Sitzung gegenüber der ARD. Die Bundesregierung verstoße damit gegen die Schuldenbremse. Günstiger und schneller sei der Ausbau auf konventionellem Weg möglich, betonte Kindler, der ebenfalls im Rechnungsprüfungssausschuss sitzt.
Lies: Privatisierung soll vor Wahl durchgedrückt werden
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) ist über die Entscheidung entsetzt: In der Regel fasse das Gremium seine Beschlüsse einstimmig. "Man bekommt nachhaltig den Eindruck, dass hier wider der Faktenlage und wirtschaftlicher Vernunft die Privatisierung der A 7 noch vor der Bundestagswahl durchgedrückt werden soll", teilte Lies mit.
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Rechnungshof beklagt Verschwendung
Der Bundesrechnungshof hat zwei Prüfberichte zu den Ausbauplänen veröffentlicht. Dem jüngsten zufolge würde eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) 12,8 Millionen Euro mehr kosten als eine staatliche Erweiterung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundesverkehrsministeriums ist nach Ansicht der Behörde fehlerhaft.
Schweigen von Schwarz-Gelb
Vertreter von Schwarz-Gelb haben sich bislang noch nicht zu den Gründen für ihre Entscheidung geäußert. Und auch vonseiten des Bundesverkehrsministeriums herrscht Funkstille.
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