Widerstand gegen privaten A-7-Ausbau wächst

Die A 7 soll sechsspurig werden. (Themenbild) Der Ausbau der Autobahn 7 zwischen Seesen (Landkreis Goslar) und Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) würde durch einen privaten Ausbau nicht günstiger, sondern teurer werden - zu diesem Ergebnis ist zumindest der Bundesrechnungshof in einem neuen Prüfbericht gekommen. Laut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag würde eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) 12,8 Millionen Euro mehr kosten als eine Erweiterung aus staatlicher Hand. Die niedersächsische Landesregierung fühlt sich durch die aktuellen Zahlen in ihrer Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigt.

Niedersachsen hofft auf schnelle Entscheidung

Rot-Grün will nun den Druck auf Berlin erhöhen. "Wenn das nicht wirtschaftlich ist, muss man das lassen", sagte Christian Budde, Sprecher des Landes-Verkehrsministeriums, gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Es könne allerdings sein, dass sich der Bund über die Prüfberichte hinwegsetzt und Hannover anweist, den Autobahnabschnitt privat ausbauen zu lassen. Die Landesregierung hofft, dass die Entscheidung schnell fällt - noch vor der Bundestagswahl. Allerdings sei fraglich, ob der Wille dazu vorhanden sei, sagte Budde weiter.

SPD fürchtet unnötige Kosten - auch durch Verzögerung

Das befürchtet auch der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, der seit Jahren für den staatlichen Ausbau kämpft. "Wenn der Bund den Baubeginn weiter verschleppt, wird das für den Staat teurer", sagte Schminke dem NDR. Er fordert, dass die 170 Millionen Euro Anschubfinanzierung, die in den privaten Ausbau fließen sollten, für den staatlichen Ausbau eingesetzt werden. Auch der Bund der Steuerzahler rät aufgrund der finanziellen Unsicherheit von einer ÖPP ab. Wenn das Bundesverkehrsministerium nicht sicher sei, dass eine private Lösung über einen Zeitraum von immerhin 30 Jahren günstiger ist, sollte es die Finger davon lassen, so Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf.

Bundesrechnungshof sah schon früher Unwirtschaftlichkeit

Der Rechnungshof widerspricht mit seinem Bericht bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate den Angaben von Bundesverkehrsminister Ramsauer. Streitpunkt ist ein gerade einmal 30 Kilometer langer Streckenabschnitt auf der A 7. Diese soll zwischen Hannover und Kassel durchgängig sechsspurig werden. Zwischen Nörten-Hardenberg und dem Dreieck Drammetal ist sie es bereits. Der Abschnitt vom Dreieck Salzgitter bis nach Seesen wird zurzeit ausgebaut. Nur wann und mit welchen Mitteln die Strecke dazwischen umgebaut wird, ist noch unklar.

Das Bundesverkehrsministerium hat sich bisher nicht zu dem neuen Prüfbericht geäußert.

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