Protest gegen private Müllsammler

Tanja Blecker vom Personalrat hat OB Schnellecke einen offenen Brief für den Ministerpräsidenten übergeben. Mitarbeiter der Abfallwirtschaft haben am Dienstag in Wolfsburg mit einem Konvoi aus Müllfahrzeugen und Kehrmaschinen gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz protestiert. In einem Brief an Ministerpräsident David McAllister (CDU) fordern sie, "Rosinenpickerei" privater Abfallentsorger zu verhindern. Auch beim hannoverschen Abfallwirtschafts-Betrieb aha beschäftigte sich am Dienstag eine Personalversammlung mit dem Gesetz. Die Beschäftigten wollten im Anschluss eine Unterschriftenliste an McAllister übergeben. Der aha-Personalrat sieht durch das neue Gesetz die rund 1.600 Arbeitsplätze in Gefahr.

Demonstration in Wolfsburg

Die Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung (WAS) demonstrierte am Dienstag mit einem Konvoi aus 30 Fahrzeugen und etwa 100 Beschäftigten. Der Protestzug endete am frühen Nachmittag vor dem Rathaus, wo Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) der Brief an McAllister übergeben wurde. Schnellecke nahm das Schreiben in Empfang und will es nun weiterleiten. In Wolfsburg hatte sich bereits der Rat der Stadt mit einer Resolution gegen das neue Gesetz gewandt.

Die Bundesregierung will den Wertstoffmarkt auch für private Abfallunternehmen öffnen. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt, am Freitag wird der Bundesrat darüber beraten.