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NDR 1 Radio MV
Stand: 22.01.2012 11:08 Uhr
CDU sieht sich nach Gens-Rauswurf bestätigt
Gens sagt, er habe die Verpflichtungserklärung für die Zusammenarbeit mit der Stasi nicht selbst geschrieben.
Der CDU-Kreisverband Vorpommern-Rügen sieht sich in seiner Entscheidung zum Parteiausschluss von Hiddensees Bürgermeister Thomas Gens bestätigt. Gens habe neben seiner Vergangenheit als Funktionär der rechtsextremen DVU auch seine frühere inoffizielle Stasi-Tätigkeit verschwiegen, sagte die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Anja Ratzke.
Die neuen Vorwürfe seien eine Bestätigung, dass "wir alles richtig gemacht haben, weil wir eine demokratische Partei sind und für Parteimitglieder aus nichtdemokratischen Parteien oder aus nichtdemokratischen Zeiten kein Raum haben", so Ratzke weiter.
Gens spitzelte für die Stasi
Auf der Insel Hiddensee mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister Gens. Er war inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Nach Recherchen des NDR Nordmagazins bespitzelte Gens während seiner Wehrdienstzeit bei der Volksmarine der DDR Kameraden auf seinem Schiff. Der damals 18-Jährige wurde unter anderem zur Erkennung und Verhinderung spektakulärer Fahnenfluchten eingesetzt. So steht es in seiner Stasi-Akte. Dort wird er unter dem Decknamen "Dietmar Lehmann" geführt. Für seine Dienste erhielt Gens auch Geld.
Inselbewohner arglistig getäuscht?
Gens sagte auf Nachfrage, dass die Verpflichtungserklärung zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem MfS nicht von ihm geschrieben worden sei. 2010 verneinte Gens in einer Ehrenerklärung im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl eine Stasi-Mitarbeit. Laut Landes- und Kommunalwahlgesetz könnte das als arglistige Täuschung gewertet werden.
Landrat will Fall genau prüfen
Der Landrat von Vorpommern-Rügen, Ralf Drescher (CDU), werde als Kommunalaufsicht den Fall genau prüfen, sagte eine Kreissprecherin NDR 1 Radio MV. Danach entscheide die Behörde, ob das Vertrauen in den Bürgermeister so tief erschüttert ist, dass er von seinem Amt enthoben werden müsse. "Diese Entscheidung kann nicht übers Knie gebrochen werden, und es bleibt bei den Ermittlungen selbstverständlich Objektivität zu wahren, ohne vorzeitig zu verurteilen", teilte der Landkreis in einer schriftlichen Erklärung weiter mit.
CDU hat Gens ausgeschlossen
Zwischen 1998 und 2002 soll Gens zudem Mitglied der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) gewesen sein. Neben seiner Funktion als Vorsitzender des DVU-Kreisverbandes Nordvorpommern bekleidete er offenbar auch das Amt des geschäftsführenden Landesvorsitzenden der Deutschen Volksunion. Das geht aus einem DVU-internen Schreiben hervor, das dem NDR vorliegt. Demnach übte Gens im Jahr 2001 drei Monate diese Tätigkeit aus. Der Landesverband der CDU auf Rügen hatte Gens daraufhin aus der Partei ausgeschlossen.
Gens hat gegen den Ausschluss geklagt. In der einstweiligen Anordnung habe Gens das Verfahren verloren und sei damit derzeit nicht Mitglied der CDU, erklärte Ratzke. "Dieser Zustand wird auch solange belieben bis das Hauptsacheverfahren was anderes entscheidet."
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