Keine Neuzählung rechtsextremer Gewalttaten

Wie viele Todesopfer forderten rechte Gewalttaten? Die Opposition im Schweriner Landtag will eine Überprüfung der Zahlen. Die rot-schwarze Landesregierung wird die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten, bei denen Menschen ums Leben gekommen sind, nicht noch einmal überprüfen. Die Opposition ist mit einem entsprechenden Antrag im Landtag gescheitert.

Fälle bereits mehrfach überprüft

Die fünf Morde in Mecklenburg-Vorpommern, die nach Medienberichten einen bislang nicht anerkannten rechtsextremen Hintergrund haben sollen, sind Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zufolge bereits mehrfach überprüft worden. Eine erste Untersuchung habe 2003 stattgefunden, sagte Caffier am Donnerstag im Landtag. Schon damals hatten überregionale Tageszeitungen über eine angeblich falsche Bewertung von Fällen durch die Behörden berichtet.

Vierter Fall: NSU-Opfer Turgut

Für Mecklenburg-Vorpommern seien damals elf Opfer genannt worden, sagte Caffier. Drei Tötungsdelikte seien nach der Prüfung als politisch motivierte Kriminalität bewertet worden. Als vierter Fall sei nach Bekanntwerden der Taten des NSU im Jahr 2011 der Mord an Mehmet Turgut in Rostock hinzugekommen.

Fünf weitere Fälle von tödlichem Rechtsextremismus?

Die Oppositionsfraktionen der Linken und Grünen hatten eine Überprüfung möglicher rechtsextremer Gewalttaten seit 1992 gefordert. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen in Deutschland deutlich mehr Menschen durch rechte Übergriffe umgekommen sind als bisher offiziell angegeben. In Mecklenburg-Vorpommern wird demnach von neun Todesopfern ausgegangen, anstelle der offiziell registrierten vier Fälle.

Grüne sehen Hinweise für Neubewertung

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr, verwies auf Hinweise, die nach seiner Einschätzung durchaus für rechtsextreme Hintergründe bei den fünf Mordfällen sprechen könnten. So sei eines der Opfer von glatzköpfigen Tätern mit Springerstiefeln malträtiert worden. Im Zuge der Ermittlungen zum gewaltsamen Tod eines Asylbewerbers bei Jarmen seien abfällige Äußerungen von Tatverdächtigen über Ausländer bekanntgeworden.

Erklärung durch Caffier im Juni

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, sagte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden des Landes gehörten zum sogenannten Kartell der Verharmloser. Die Debatte müsse öffentlich geführt werden.

Innenminister Caffier und der Generalstaatsanwalt des Landes, Helmut Trost, sollen im Juni im Innenausschuss des Landtags den Abgeordneten über die Fälle Rede und Antwort stehen. Dies soll in einer nichtöffentlicher Sitzung geschehen.

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