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NDR 1 Radio MV
Stand: 29.11.2012 14:30 Uhr
Neue Millionen-Bürgschaft für P+S Werften
Hat das Bangen um die P+S Werften nun ein Ende? Wie weit kommen die insolventen Schiffbauer nun mit den Millionen vom Land?
Das Land will die insolventen P+S Werften erneut unterstützen. Die Regierung informierte am Donnerstag den Wirtschafts- und Finanzausschuss über die geplanten Hilfen. Es geht um eine 43,5 Millionen Euro schwere Bürgschaft. Damit durchbrechen die Garantiezahlungen von Bund und Land erstmals die Halbe-Milliarde-Euro-Marke. Der Staat bürgt dann mit insgesamt rund 513 Millionen Euro für die Werften in Vorpommern.
P+S: Neue Bürgschaft
Nordmagazin - 29.11.2012 19:30 Uhr
Die insolventen P+S Werften sollen erneut Hilfe erhalten. Darüber informierte die Regierung den Wirtschafts- und Finanzausschuss im Landtag von Schwerin.
Geld soll Stralsund retten
Die erneuten Hilfen sind nach Angaben des Wirtschafts- und Finanzministeriums nötig, damit am Standort Stralsund die beiden Fähren für die dänische Reederei DFDS weitergebaut werden können. Das geht aus einer Vorlage der Regierung für den Wirtschafts- und Finanzausschuss hervor, die NDR 1 Radio MV vorliegt. Das Land sichert mit diesen Krediten den Bau der Schiffe ab. Der Bund ist mit 50 Prozent beteiligt.
Die Zeit drängt - bis zum 3. Dezember sind staatliche Hilfen noch möglich. Dann läuft das von der EU-Kommission abgesegnete Rettungsverfahren ab. Aus diesen Rettungsbeihilfen können noch etwa 50 Millionen Euro gewährt werden. Das geht aus einem als "vertraulich - nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Papier des Bundeswirtschaftsministeriums vom vergangenen Dienstag hervor. Das Schriftstück liegt NDR 1 Radio MV und dem Nordmagazin vor. Mit der Gewährung der Bürgschaft wären die staatlichen Hilfsmöglichkeiten damit nahezu ausgeschöpft.
Risiken "überschaubar"
In der Vorlage der Landesregierung ist jedoch auch von Risiken die Rede. Die beteiligten Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) und der Schiffbausachverständige Tecnitas SAS hätten wegen des Zeitdrucks nur "vorläufige Einschätzungen" treffen können. PwC bescheinige, dass die Werft genügend Geldreserven hat. Tecnitas SAS halte die bautechnischen Risiken für "überschaubar". Die Werft müsse jedoch ihre Produktivität erhöhen, um die Schiffe in der geplanten Zeit zu bauen.
Obwohl es noch keine abschließende Einschätzung der Gutachter gibt, will die Landesregierung handeln. In der Vorlage heißt es, das Land "sieht sich (...) aus beihilferechtlichen Gründen gezwungen, bereits jetzt (...) zu entscheiden". Auch das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, der Bürgschaft für den Massekredit könne aus "Schadensminderungsgründen" zugestimmt werden.
Eine Hintertür lässt sich das Land offen: Der Massekredit könne nur ausgereicht werden, wenn dieser beihilfe- und haushaltskonform ist. Falls nur eine auflösende Bedingung auftrete, würden die Sicherheiten von Bund und Land nicht gewährt, hieß es in einer Pressemitteilung. Bis zum 21. Dezember soll es Klarheit geben, ob die Hilfen ausgezahlt werden können.
Zweifel bei der Opposition
Zweifel meldet die Opposition an: Die Landesregierung fische offenbar weiterhin im Trüben und könne nur eine vorläufige Einschätzung zu den bautechnischen und betriebswirtschaftlichen Risiken geben, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter. "Nach allen Erfahrungen, die wir damit in der Vergangenheit gemacht haben, bewerten die neuerliche Vorlage zurückhaltend", sagte Ritter.
Ähnlich sieht das der Finanzexperte der Bündnisgrünen, Johannes Saalfeld. Er bezweifelte, dass "die Pläne der Landesregierung unterm Strich tatsächlich zu einer Reduzierung des Verlustes führen". Offenbar unternehme die Landesregierung nichts, um das insolvente Unternehmen "bei der Fertigstellung der Aufträge eng zu begleiten". Ein landeseigener Controller sollte nach Meinung Saalfelds zwingend eingesetzt werden.
Volkswerft "warm" anbieten
Land und Bund argumentieren: Ohne die Bürgschaft würde die DFDS-Reederei den Bauvertrag möglicherweise endgültig kündigen - mit der Folge weiterer Verluste. Die Schiffe könnten nicht oder nur weit unter Wert verkauft werden. Wenn die Fähren aber zu Ende gebaut würden, käme frisches Geld in die Werftkassen. Die Schiffe sollen im Juli beziehungsweise im November 2013 ausgeliefert werden.
In dieser Zeit könnte am Standort Stralsund die Arbeit wenigstens eingeschränkt weiterlaufen. Die Werft könnte einem möglichen Käufer "warm" angeboten werden. Auch die Ministerien sprechen davon, dass ein Weiterbau der Fähren "die Verwertungschancen am Standort Stralsund insgesamt verbessern würde". Interessenten sind aber nicht in Sicht. Für die Peene-Werft Wolgast gibt es mit der Bremer Lürssen-Werft und der Abu Dhabi Mar zwei Investoren. Eine Entscheidung soll bis Mitte Dezember fallen.
Chronik
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