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Frist abgelaufen: Das Landgericht Schwerin entlässt einen mutmaßlichen Vergewaltiger.
Das Schweriner Landgericht hat einen mutmaßlichen Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen, weil das Verfahren gegen ihn nicht rechtzeitig eröffnet wurde. Der Mann saß bereits sechs Monate ohne Prozess im Gefängnis. Wie ein Sprecher des Landgerichts am Mittwoch mitteilte, wurden dem 50-Jährigen Auflagen erteilt: Er muss Kontakte jeglicher Art zu seinem mutmaßlichen Opfer, einer Frau in seiner Nachbarschaft, unterlassen. Auch darf er sich nicht in ihre Nähe begeben oder sich in ihrer Nähe aufhalten. Sonst müsse der Angeklagte mit einem erneuten Vollzug des Haftbefehls rechnen, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Vergewaltigung im besonders schweren Fall und Körperverletzung vor. Das Verfahren soll am 11. Juli beginnen. Vier weitere Termine sind anberaumt. Die Staatsanwaltschaft Schwerin legte Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts ein. Sollte das Landgericht die Entscheidung nicht zurücknehmen, werde das Oberlandesgericht Rostock über die Beschwerde entscheiden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Fakt...
... ist doch, dass die Gerichte immer mehr Verfahren an den Hacken haben. Es werden aber nicht mehr Richterstellen, geschweige denn Stellen im mittleren Dienst geschaffen. Statt dessen wird immer ein... [mehr]
AW: Reaktion
Seit 1949 haben wir die Demokratie und damit eine Gewaltenteilung. Sollte die Polizei nach Feststellung einer Tat auch noch den Richterspruch verkünden können, so wäre ausführende und kontrollierende... [mehr]
Rückwärtsgewandt 2
Das liegt in gewisser Weise an verschiedenen Sichtweise auf das Thema "Sicherheit". Die Unschuldsvermutung soll den Menschen Sicherheit vor Justiz- und sonstiger Behördenwillkür bieten, d.h. das Vold... [mehr]
Rückwärtsgewandt
Guten Tag, also zunächst muss ich hier diejenigen korrigieren, die mausis Standpunkt für mittelalterlich halten, den diese Einschätzung ist grundfalsch. Vielmehr wird der Gedanke des "in dubio pro... [mehr]
warum dauert es so lange
Es stellt sich doch an dieser Stelle die entscheidende Frage, warum es so lange dauert, dass der Prozess so spät beginnt? Es kann doch nicht angehen, dass es über ein halbes Jahr dauert bis der... [mehr]