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NDR 1 Radio MV
Stand: 09.12.2011 12:10 Uhr
Umgang mit NPD: "Schweriner Weg" ein Holzweg?
Der Duisburger Politikwissenschaftler Marcel Winter hält den "Schweriner Weg" für ungeeignet.
Der Umgang der demokratischen Fraktionen mit der rechtsextremen NPD im Schweriner Landtag gerät in die Diskussion. Der Politikwissenschaftler Marcel Winter von der Universität Duisburg-Essen hält die Vereinbarungen dazu für weitgehend erfolglos. Die Politik müsse sich fragen, warum die NPD gerade in Mecklenburg-Vorpommmern so erfolgreich sei. Es müsse dazu auch mehr außerparlamentarische Aktionen geben und mehr Anstrengungen der Parteien.
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Mehr Präsenz auf dem flachen Land
Die müssten auf dem flachen Land mehr Präsenz zeigen. Am Donnerstag hatte die Universität Rostock eine Studie über den Landtagswahlkampf 2011 vorgestellt. Darin kommt sie zu dem Schluss: Die rechtsextreme NPD ist fest im Parteiensystem Mecklenburg-Vorpommerns etabliert. Politik-Experte Winter kritisiert vor allem den sogenannten Schweriner Weg. Der regelt in einer Art Selbstverpflichtung den Umgang der Fraktionen von SPD und CDU, der Linken und den Bündnisgrünen mit der NPD-Fraktion und ihren fünf Abgeordneten im Landtag.
Keine Debatte in der Öffentlichkeit
Im Kern bedeutet das: Anträge der NPD werden geschlossen abgelehnt. Wenn die Rechtsextremisten Themen in den Landtag einbringen, dann spricht dazu immer nur ein Abgeordneter stellvertretend für die übrigen vier Fraktionen. Das selbstgesteckte Ziel: Bürger, die von der Demokratie enttäuscht sind, sollen zurückgewonnen werden. Als Antwort der Parteien auf die Präsenz der NPD gerade auf dem flachen Land tauge er nicht, sagt Winter. Der "Schweriner Weg" habe vor allem zu einem geführt: Nämlich, dass die Politik über den Umgang mit der NPD in einem kleinen Kreis debattiert habe, aber nicht in der großen Öffentlichkeit.
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Politikwissenschaftler: Mehr Auseinandersetzung mit NPD
Winter fordert mehr Auseinandersetzungen der einzelnen Parteien mit der NPD, mehr politische Kultur und auch mehr Streit. Stattdessen würden die Konfliktthemen in einer Art Großen Koalition quasi zugedeckt. Die Praxis, dass stets nur ein Abgeordneter auf Anträge der NPD antwortet, sei falsch. So entstehe beim Wähler der Eindruck, da rede immer nur einer - die Vielfalt der politischen Meinungen werde nicht klar. Außerdem habe es in der vergangenen Legislaturperiode nicht eine Information über das Auftreten der NPD im Landtag gegeben.
Ist Storch Heinar zu akademisch?
Mit der Satirefigur "Storch Heinar" wird die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" karikiert.
Winter schlägt vor, dass die demokratischen Fraktionen mindestens einmal im halben Jahr eine Art "Bilanzpressekonferenz" über das Gebaren der NPD anbieten. So könnten die Missstände öffentlichkeitswirksam beleuchtet werden. Die vor allem von den Jusos getragene Anti-Rechts-Kampagne "Storch Heinar" findet Winter "zu akademisch". Die Menschen könnten mit dieser Satire-Kampagne nicht gefangen werden. Das Mittel der Satire sei nur begrenzt einsetzbar, wenn es um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der NPD gehen müsste, so der Politikwissenschaftler.
Die Vorsitzenden der vier demokratischen Fraktionen hatten den "Schweriner Weg" vor gut zwei Monaten in einer eigenen Erklärung erneuert. Der Umgang mit der NPD in Parlamenten und Vertretungen ist seit den Tumulten in der Kreistagssitzung in Greifswald erneut in die Diskussion geraten.
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