Greifswald: Blockaden stoppen NPD-Aufmarsch

Rund 3.000 Menschen nahmen in Greifswald an Aktionen gegen die NPD teil. Mit einer Vielzahl von Sitzblockaden haben Gegner der NPD in Greifswald einen Aufmarsch der Rechtsextremisten gestoppt. Der bereits verspätet gestartete Aufzug von etwa 350 NPD-Sympathisanten kam den Polizeiangaben zufolge etwa nach zwei Stunden zum Stehen. Zuvor hatten Blockaden mehrfach dazu geführt, dass die Route des Demonstrationszuges geändert werden musste. Am Nachmittag blockierten nach Polizeiangaben etwa 500 überwiegend junge Menschen erneut den NPD-Aufmarsch. Bislang habe die Polizei bei der Auflösung der weitgehend friedlichen Blockaden mehr als 60 Platzverweise ausgesprochen.

Demokratiefest und Mahnwachen

Sitzblockaden an der Aufmarschstrecke verzögerten die NPD-Kundgebung - bis die Polizei die Blockaden aufklöste. Bereits am Vormmittag hatten etwa 3.000 Menschen gegen den Aufmarsch mit einem Demokratiefest und Mahnwachen. Dabei haben auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und der pommersche evangelische Bischof Hans-Jürgen Abromeit zum Widerstand gegen rassistische Haltungen aufgerufen.

Ruf nach NPD-Verbot

Sellering wertete das konsequente Auftreten der Greifswalder als "eindrucksvolles Zeichen für Weltoffenheit und Toleranz". Angesichts der zum 1. Mai eingeführten Arbeitnehmerfreizügigkeit äußerte er Verständnis für die Sorgen in der Bevölkerung vor Dumpinglöhnen. Die einzige Antwort darauf müssten gesetzlich festgelegte Mindestlöhne sein. Zugleich rief der Regierungschef die Menschen auf, mit ihrem Votum zur Landtagswahl im September dafür zu sorgen, dass die NPD aus dem Landesparlament fliege. Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter, forderte ein Tariftreuegesetz und Mindestlöhne von 8,50 Euro auch für Leiharbeiter. Es sei keine Überraschung, dass die Neonazis jetzt Ängste in der Bevölkerung schürten. Mit "rassistischer Hetze im neofaschistischen Sturmgepäck" liefere die NPD einen weiteren Grund für ein längst überfälliges Parteiverbot, sagte Schlüter.

Attacken gegen Gewerkschafter

Im Vorfeld der Demonstrationen war es in der Stadt zu Attacken mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden kurz nach Mitternacht drei junge Leute von zwei Männern geschlagen und getreten. Ein 19-Jähriger musste mit Kopfverletzungen in eine Klinik gebracht werden. Zwei Männer wurden festgenommen. Zuvor hatten etwa zehn vermutlich Rechtsextreme teils maskiert und mit Stöcken bewaffnet sechs Mitglieder der DGB-Jugend angegriffen, die Plakate anbringen wollten. Die Gewerkschafter konnten sich in Sicherheit bringen.

Polizei mit Großaufgebot in Greifswald

Mehr als 1.000 Einsatzkräfte sollten am Sonntag die Demonstrationen in der Hansestadt sichern. Einsatzleiter Olaf Kühl rief am Freitag alle Teilnehmer zu Gewaltlosigkeit auf. Kühl kündigte zudem an, dass die Einsatzkräfte besonnen und rechtsstaatlich auf etwaige Sitzblockaden reagieren, gegen gewaltsame Aktionen wie das Werfen von Steinen, Flaschen oder pyrotechnischen Gegenständen aber konsequent und schnellstmöglich vorgehen würden. Kühl sagte, angesichts der Brandanschläge auf zwei Wohngebäude in der Region in den vergangenen Tagen habe die Polizei die Zahl ihrer Nachtstreifen in Greifswald verdreifacht.

Neue Dimension militanter Aktionen

Mehr als 1.000 Poilizisten sind am Wochenende in Greifswald im Einsatz. (Archivbild) Die Polizei werde ihre Einsatzkonzeption an die neue Dimensionen militanter Aktionen anpassen. Kühl unterstrich, die Grenzen seien eindeutig überschritten, wenn auf anonymen Plakaten teilweise minderjährige Personen mit Foto und Adresse als Nazi-Anhänger bezeichnet würden und dazu aufgerufen werde, diese Personen "aus der Deckung zu holen und zu zerlegen". Es sei Aufgabe der Polizei, auch diese Personen zu schützen.

Gericht genehmigt NPD-Demo

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hatte die die NPD-Demonstration erlaubt, nachdem das Verwaltungsgericht zunächst ein Demonstrationsverbot der Stadt Greifswald bestätigt hatte. Das OVG sehe in dem von der NPD gewählten Motto "Unsere Heimat - unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen" keine strafbare Handlung, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Der Straftatbestand der Volksverhetzung sei nicht erfüllt.

"Fremdarbeiterinvasion" keine Volksverhetzung

Das Gericht sieht in dem Motto der Demonstration keine strafbare Handlung. In der Begründung hieß es, der Begriff "Fremdarbeiterinvasion" könne "bei der erforderlichen objektiven Betrachtungsweise in einem Sinne verstanden werden, der nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle". Zwar sei der Begriff mit dem Zwangsarbeitersystem der NS-Zeit verbunden. Der Anlass der NPD-Demo - die Herstellung der völligen Freizügigkeit des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa - lasse aber ein Verständnis des Begriffes zu, "das nicht mit dem Nationalsozialismus verbunden" sei. Auch der Begriff "Invasion" könne so gedeutet werden, dass er die ausländischen Arbeitnehmer nicht in ihrer Würde angreift oder volksverhetzend wirkt. Trotz der ausländerfeindlichen Grundstimmung im Wort "Fremdarbeiterinvasion" sei dies "noch von der Meinungsfreiheit gedeckt".

Demo unter Auflagen erlaubt

Das Gericht knüpfte seine Entscheidung an mehrere Auflagen. Danach darf die vorgeschriebene Wegstrecke nicht verlassen werden, Trommeln dürfen nicht im Marschtakt geschlagen werden. Oberbürgermeister Arthur König (CDU) bedauerte die Gerichtsentscheidung.

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