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NDR 1 Radio MV
Stand: 10.02.2012 12:00 Uhr
Abgelehnt: Kein flächendeckender Mindestlohn
Die Mindestlohninitiative ist vorerst gescheitert.
Seit Monaten debattiert der Nordosten über einen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen des Landes und auch bundesweit will die rot-schwarze Landesregierung eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Vorerst sind Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und seine Kollegen aus Hamburg, Baden-Württemberg und Rheinland-Pflalz allerdings gescheitert. Die Länderinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns fand im Bundesrat keine Mehrheit, auch wenn verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen, unterstützten.
Gleicher Mindestlohn in Ost und West
Sellering plädierte für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Ost und West. Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne seien von elementarer Bedeutung für die wirtschaftliche Stärke in Deutschland, erklärte er in seiner Rede vor der Länderkammer. In einer sozialen Marktwirtschaft müsse der Grundsatz gelten, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, von seiner Arbeit auch leben kann. Dieser Anspruch müsse eingelöst werden, und zwar mit einer bundesgesetzlichen Lösung, betonte Sellering. Auch wenn die Arbeitslosenzahlen im Nordosten gesunken seien, so sei das Feld der prekären Beschäftigungen in den vergangenen Jahren jedoch massiv gewachsen, erklärte Sellering: "Wir haben einen Anstieg von befristeten Arbeitsverhältnissen. Und die Löhne steigen nicht in ausreichendem Maße."
Mindestlöhne für einzelne Branchen nicht akzeptabel
Die von einigen Regierungschefs favorisierten Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen sind nach Sellerings Auffassung die schlechtere Lösung. "Branchenspezifische Mindestlöhne, die ein unterschiedliches Gehaltsniveau in Ost und West vorsehen, sind für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel. Branchenspezifische Vereinbarungen sind nicht nur in dieser Frage an ihre Grenzen gestoßen. Sie ergeben insgesamt nur ein unvollständiges Flickwerk, ein Netz, durch das weiterhin viele hindurchfallen", warnte der Ministerpräsident.
Linke will zehn Euro
Die oppositionelle Linke in Mecklenburg-Vorpommerns startete bereits Anfang Januar eine Volksinitiative zum Mindestlohn. Ein Ziel war, die Landesregierung zu drängen, im Bundesrat für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde aktiv zu werden. Kommen mindestens 15.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag laut Verfassung mit dem Antrag befassen. Bislang gaben knapp 4.000 Menschen ihre Zustimmung. Zum traditionellen politischen Aschermittwoch in Demmin, zu dem Kanzlerin Angela Merkel als Hauptrednerin angekündigt ist, hat die Linke eine Protestaktion angekündigt.
Zahlen zum Niedriglohnsektor
- Insgesamt 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor.
- Alles in allem sind über 6,5 Millionen Menschen davon betroffen.
- Als Niedriglohn gilt: 9,50 Euro in Westdeutschland, 6,87 Euro in Ostdeutschland.
- Zwei Millionen Menschen beziehen einen Stundenlohn von unter sechs Euro.
- Eine Million Beschäftigte verdienen unter fünf Euro in der Stunde.
- 1,3 Millionen arbeiten Vollzeit, müssen ihr Einkommen aber mithilfe von Arbeitslosengeld II aufstocken, weil das Geld nicht ausreicht.
Angaben: Rudolf Hickel, Universität Bremen
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