Provokationen im Landtag sollen teuer werden

Wer sich im Landtag daneben benimmt, muss vielleicht mit einer Geldbuße rechnen. Der neue Landtag wird seine Gangart gegen Pöbeleien und andere Ordnungsverstöße im Parlament möglicherweise verschärfen. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV ist geplant, dass Abgeordnete, die die Sitzung besonders stark stören, künftig auch Geldbußen zahlen sollen.

Schlimmste Strafe: Ausschluss aus der Sitzung

Bisher müssen Abgeordnete nicht viel fürchten. Sie können mit Ordnungsrufen belegt werden, das Präsidium kann ihnen das Wort entziehen, schlimmstenfalls droht ihnen der Ausschluss aus der Sitzung. Jetzt aber sollen sie möglicherweise zur Kasse gebeten werden - einen entsprechenden Vorstoß will die SPD starten. Die größte Landtagsfraktion denkt darüber nach, die Geschäftsordnung und möglichweise auch das Abgeordnetengesetz zu ändern.

Bundestag steht Pate für die Idee

Vorbild ist der Bundestag. Dort ist ein sogenanntes Ordnungsgeld von 1.000 Euro festgelegt. Allerdings gibt es rechtliche Bedenken, ob das auf den Schweriner Landtag übertragen werden kann. In der nächsten Woche wollen die Fraktionen darüber beraten. Das Ordnungsrecht gilt für alle 71 Abgeordneten.

NPD sammelt Ordnungsrufe

Die meisten Ordnungsverstöße sind in der vergangenen Legislaturperiode auf das Konto der rechtsextremistischen NPD gegangen. 44 Mal wurden Abgeordnete nach grober Verletzung der Ordnung von der Sitzung ausgeschlossen, sie gehörten alle der NPD an. Von 557 Ordnungsrufen gingen allein 486 an die Mitglieder der NPD-Fraktion. Gedacht ist daran, die möglichen Ordnungsgelder Stiftungen zu geben, die an den Nazi-Terror erinnern.

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