Demokraten: NPD mitverantwortlich für Terror

Innenminister Caffier will nur mit dem zuständigen Ausschuss über die Ermittlungen in der rechtsextremen Szene sprechen. (Archivbild) Die Demokraten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sind sich einig: Nach ihrer Ansicht hat die NPD eine entscheidende Mitverantwortung für die rechtsextremistische Mordserie. Vertreter aller demokratischen Fraktionen untermauerten am Donnerstag ihre Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei.

Caffier: NPD schafft Nährboden für menschenverachtende Taten

"Die NPD schafft den geistigen Nährboden für neonazistische Kameradschaften und damit letztlich auch für die menschenverachtenden Taten der NSU", sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Auf das Konto der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen zehn Morde gehen. Einer davon ereignete sich in Rostock.

Linke fordern Aufklärung

Es reiche nicht, nur einmal über das Ausmaß und die Folgen des Terrors zu sprechen, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter. Zu lange seien die rechtsextremen Gewalttaten verharmlost und Bürgerproteste gegen Rechtsextreme in die kriminelle Ecke gerückt worden. Aufklärung sei nötig - auch zu der Frage, was die Ermittler trotz des V-Mann-Einsatzes in der rechtsextremen Szene falsch gemacht haben, so Ritter.

Auskunft nur für Kontrollkommission

Er könne den Wunsch nach Aufklärung verstehen, erwiderte Innenminister Caffier. Die Informationen werde er aber in dem zuständigen Ausschuss des Landtags geben. Das ist die Parlamentarische Kontrollkommission - und die tagt geheim. Caffier mahnte zu Geduld, die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hätten gerade erst begonnen.

Aktuelle Stunde nach Fund von Babyleiche

Zudem debattierten die Abgeordneten in einer aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion über Hilfen für Familien und Kinder im Land. Anlass war der Fund eines toten Neugeborenen an einem Flussufer in Drieberg im Landkreis Nordwestmecklenburg. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert warb für eine starke Kultur des Hinsehens. Kokert rief dazu auf, junge Eltern in der Nachbarschaft zu unterstützen. Aktive Nachbarschaft helfe Familien mehr als der Besuch beim Jugendamt. Kokert forderte zudem Arbeitgeber auf, jungen Eltern und Alleinerziehenden Zeit für ihre Kinder zu geben.

Armut der Grund allen Übels?

Die Linke kritisierte Hartz IV und Widerstand gegen einen Mindestlohn. (Symbolbild) Kritik kam von der Linksfraktion. Die Familienexpertin der Linken, Jacqueline Bernhardt, warf der CDU Scheinheiligkeit vor. Die Union habe Hartz IV maßgeblich vorangebracht und wehre sich nach wie vor mit Händen und Füßen gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. In Mecklenburg-Vorpommern gebe es bundesweit die höchste Kinderarmut. Die liege in der Armut der Eltern begründet, betonte Bernhardt.

Einsatz für Kinder über Parteigrenzen hinweg

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin, Manuela Schwesig (SPD), wies die Kritik zurück. SPD und CDU hielten es für wichtig, dass Eltern Arbeit hätten, von der sie auch leben könnten. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssten zurückgedrängt werden. Schwesig warb dafür, sich für die Chancengleichheit der Kinder einzusetzen - über Parteigrenzen hinweg.

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