Tumulte bei Kreistagssitzung in Greifswald

Bei der Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald kam es zu Tumulten, als Zuhörer ein Plakat aufhängten und NPD-Sympathisanten dies verhindern wollten. Nach den Tumulten bei der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald in der Greifswalder Stadthalle am Montagabend mehren sich die Stimmen, den Sitzungsort zu verlegen. Im Gespräch sind nun Anklam und Pasewalk. Grund für die Tumulte war die Äußerung eines NPD-Kreistagsabgeordneten.

Proteste von Beginn an

Nach dem Verlesen von Tagesordungspunkt drei meldete sich der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski zu Wort. Von den Zuschauerrängen erklangen lautes Rasseln, Trillerpfeifen und Buhrufe. Rund 100 Greifswalder Bürger hatten schon vor Beginn der Sitzung vor der Halle gegen die anwesenden NPD-Mitglieder protestiert und drückten ihren Unmut nun auch in der Halle aus.

Handgreiflichkeiten beim Entrollen eines Transparents

Kreistagspräsident Michael Sack (CDU) forderte die protestierenden Bürger unter Verweis auf das in der Halle geltende Demonstrationsverbot auf, den Lärm einzustellen. Nachdem sie dreimal seiner Aufforderung nicht nachkamen, ließ er die Öffentlichkeit ausschließen. Doch einige der Demonstranten folgten der Aufforderung nicht. Stattdessen entrollten sie ein Plakat mit der Aufschrift "Nazis abwählen". Hierbei kam es zu Handgreiflichkeiten mit einer Gruppe von NPD-Sympathisanten, die das Entrollen des Transparents verhindern wollten. Unter ihnen: Die NPD-Mitglieder Frank Klawitter aus Greifswald, der früher Mitglied in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend war, und Michael Gielnick aus Heringsdorf auf Usedom.

Polizei führt rund 90 Personen aus dem Saal

Etwa 15 Angehörige der rechten Szene und 70 Demonstranten seien schließlich von der Polizei aus dem Saal geführt worden, wie Axel Falkenberg von der Polizeiinspektion Anklam sagte. Festgenommen wurde jedoch niemand. Nach Angaben der Polizei hatte es zuvor im Internet einen Aufruf gegeben, der NPD während der Kreistagssitzung jede Möglichkeit zu verwehren, zu Wort zu kommen. Die Polizei war deshalb vorsorglich mit etwa 20 Beamten während der Sitzung im Einsatz. Nach Angaben der Polizei wurde bei der Räumung niemand verletzt.

Abgeordneter erstattet Anzeige

Allerdings erstattete ein Kreistagsabgeordneter nach Informationen von NDR 1 Radio MV Anzeige gegen Rechtsextremisten. Diese hatten ihn beim Betreten der Galerie angerempelt und mit Gewalt gedroht

Sitzung abgebrochen

Kreistagspräsident Sack sagte, er habe keine andere Möglichkeit gesehen, als die Sitzung abzubrechen. Zweimal hatten die 69 Kreistagsabgeordneten bereits in Pasewalk getagt, am Montag sollte die Sitzung erstmals in Greifswald abgehalten werden. Diese Situation sei nun neu. Jetzt müsse man analysieren, wie gewährleistet werden könne, dass der Kreistag "in einer angemessenen Atmosphäre und mit einem Publikum stattfindet, das sich an die Spielregeln hält", sagte Sack.

Bündnisgrüne begrüßen Protest

Die Bündnisgrünen begrüßten den Protest. Er zeige, wie wehrhaft die Demokratie in Greifswald ist, sagte ein Sprecher der Partei. Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) bedauerte hingegen den Vorfall. Er werfe kein gutes Licht auf den Landkreis, weil im Kreistag Rechtsextremisten von der Polizei geschützt werden müssten, so Syrbe. Die Sitzung soll noch im Dezember nachgeholt werden. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Besetzung verschiedener Institutionen mit Kreistagsabgeordneten wie auch eine Debatte zum künftigen Kfz-Kennzeichen des Kreistages.

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