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NDR 1 Radio MV
Stand: 17.10.2011 14:04 Uhr
Koalition will weniger Amtsgerichte im Land
Das Amtsgericht in Güstrow: Nach dem Willen der Koalitionäre soll die Zahl der Amtsgerichte reduziert werden.
Der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Bellut, hat die Pläne von SPD und CDU kritisiert, nach denen die Zahl der Amtsgerichte im Land reduziert werden soll. Lorenz Caffier (CDU) hatte am Freitag im Rahmen der Koalitionsgespräche angekündigt, die Zahl der Gerichte solle nach dem Willen von SPD und CDU auf die Zahl der Landkreise verkleinert werden.
Richter sehen kein Einsparpotenzial
Bellut bezeichnete das Einsparpotenzial als "nicht nennenswert". Dadurch könnten pro Stelle nur 300 Euro eingespart werden. Das mache also 1.200 Euro im Monat, rechnete Richter Bellut vor. Die Arbeit werde aber nicht weniger, Reisekosten durch weitere Wege könnten sich erhöhen. Bellut geht laut eigenen Angaben davon aus, dass sich auch Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete gegen das Vorhaben von SPD und CDU stemmen werden.
Linke kritisiert schwindende Bürgernähe
Die Linksfraktion im Landtag hat bereits reagiert: Das Vorhaben der künftigen Koalitionäre berge die Gefahr, dass die Bürgernähe verringert und die Justiz des Landes geschwächt werde, sagte Linksfraktionschef Helmut Holter. Die Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU sollen noch bis Mittwoch andauern. Bis dahin müssen sich die Parteien um Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Lorenz Caffier (CDU) noch über die Verteilung der Ministerien, die Zuschnitte und das Personal einigen. Auch die Knackpunkte Theater - und Filmförderung stehen noch auf der Tagesordnung.
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