Verkehrsmeldungen aus Mecklenburg-Vorpommern
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AKTUELLES AUS DER REGION
NDR 1 Radio MV
Stand: 30.12.2012 09:00 Uhr
Holter: Linke wird in Deutschland gebraucht
Linksfraktions-Chef Helmut Holter kritisiert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns.
Linksfraktions-Chef Helmut Holter hat seine Partei aufgefordert, selbstbewusst in das Wahljahr 2013 zu starten. Die Linke müsse mit ihren Themen klar machen, dass sie in Deutschland gebraucht werde. Armut, Niedriglöhne und gesellschaftliche Ausgrenzung als eigentliche Themen der Linken würden auch andere Parteien aufgreifen, nur passiere in der praktischen Politik viel zu wenig. Holter will eine schnelle Entscheidung über das Wahlprogramm und den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September - mindestens bis Ende März müsse das klar sein. Namen nannte er nicht. In den vergangenen Monaten hatte er sich für Fraktionschef Gregor Gysi und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine ausgesprochen.
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Abgrenzung von den Grünen
Mit Blick auf die Niedersachsenwahl in drei Wochen sagte Holter: Es werde spannend, ob die Linke erneut in den Landtag komme. Holter grenzte sich stark von den Bündnisgrünen im Landtag ab. Das gelegentliche Zusammengehen im Landtag zum Beispiel beim Werften-Untersuchungsaussschuss sei ein "Zweckbündnis". Im Bundestagswahlkampf gebe es keinen Grund, die Partei zu schonen, sie sei eine Partei der Mitte geworden: "Links sieht anders aus", so Holter.
Viele Baustellen aufgemacht, wenig beendet
Er kritisierte erneut die rot-schwarze Landesregierung. Die sei "eine Veranstaltung, die sehr ruhig dahinplätschert." SPD und CDU hätten viele Baustellen aufgemacht, aber nicht beendet - zum Beispiel in der Kultur bei den Theatern oder in der Bildungspolitik. "Hier tut sich überhaupt nichts", beklagt der Linksfraktionschef. Die SPD gehöre zu denen, "die unser Partner sind". In Mecklenburg-Vorpommern gehe es aber für die Linke um einen klaren Oppositionskurs. Erst nach der Wahl 2016 werde über neue Bündnisse verhandelt. In gut einer Woche kommt die Linke zu ihrer Fraktionsklausur in Banzkow bei Schwerin zusammen.
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wie Zitzen beim Eber...
... so nötig braucht Deutschland Kommunisten. [mehr]
2 Parteien - eine davon mit Altersstarrsinn
Die Linke in MV ist eigentlich 2 Parteien - der kleine Teil hat schon mal Blut geleckt, weil man ein paar Jahre mit dem alten Ringstorff zusammen regieren durfte (Holter und Co.). Und der Teil möchte... [mehr]
Bitte keine Parteienwerbung
Gibt es denn überhaupt noch einen einzigen Wind, in den diese Chamäleon-Partei SED-SED/PDS-PDS-PDS/WASG-DieLinke ihr Fähnchen noch nicht gehängt hätte, oder eine einzige Himmelsrichtung, in der sie... [mehr]
Die SED
Das die Linken in Deutschland gebraucht werden hat die linke SED über Jahrzehnte in der DDR bewiesen. Aber Ihr Ableger wird es bestimmt besser machen. [mehr]
Selbsteinschätzung
Die linke wird in Deutschland (in Deutschland!!) gebraucht. Tatsache ist, dass die Mehrfach-Mutation der SED nicht mal mehr in den 5 neuen Bundesländern gebraucht wird. Aber so ist das oft mit der... [mehr]