Verkehrsmeldungen aus Mecklenburg-Vorpommern
Staus, Baustellen, Gefahrenhinweise - die aktuelle Verkehrslage mehr
Die Zukunftsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns und der Bundesrepublik - das war das Hauptthema in der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Aschermittwochstreffen in Demmin. Der Nordosten müsse wieder Heimat für junge Familien werden, sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende angesichts der rückläufigen Zahl speziell junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Der Weg dorthin führe nur über sichere Arbeitsplätze. "Die Energiewende ist für dieses Land eine Riesenchance", sagte die Kanzlerin unter dem Beifall der rund 1.000 Gäste.
Nötig seien dafür Investitionen in Solar- und Windanlagen, aber auch neue Stromleitungen. Wer wie die Grünen alles verhindern wolle, schaffe keine Arbeitsplätze und versage "in einer großen Zukunftsaufgabe". Merkel betonte, die Bundesregierung werde alles dafür tun, dass Energie bezahlbar und sicher bleibe. Mit Blick auf den Nordosten kritisierte sie, dass bereitstehende Bundesmittel für Forschungsvorhaben vom für die Wissenschaft zuständigen Minister nicht abgerufen worden seien. Dagegen lobte sie die Landes-CDU für ihren Anteil daran, das Land aus den Schulden zu führen.
An die Arbeitgeber in der Tourismuswirtschaft appellierte die Regierungschefin, im Gastgewerbe "vernünftige Löhne" zu zahlen. Wer möchte, dass die jungen Fachkräfte im Land blieben, der müsse auch für akzeptable Gehälter sorgen. Es mache keinen Sinn, bei den Löhnen zu sparen, wenn man seine guten Leute dann irgendwo in Hotels in Österreich wiederfinde.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich in Demmin betont sachlich.
Merkel bekannte sich zudem klar zum Kampf gegen Rechtsextremismus. "Wir haben mit denen, die Rechtsextremisten sind, nichts gemein, da gibt es keine Toleranz", sagte sie. "Null Toleranz gegen jede Art von Extremismus", rief die CDU-Chefin den Zuhörern zu.
Mit klaren Worten zum Kurs der Bundesregierung in der Euro-Finanzkrise und zum Koalitionsstreit mit der FDP bei der Kür des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck hielt sich die Kanzlerin dagegen zurück. Auch auf den Auftritt des christdemokratischen EU-Parlamentariers Werner Kuhn, der Ex-Bundespräsident Christian Wulff als Geizkragen verhöhnte, ging Merkel nicht ein. Statt markiger Sprüche wählte die Parteichefin eine betont sachliche Sprache.
Die im vergangenen Herbst in den Landtag eingezogenen Grünen nahm der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier aufs Korn. Der angekündigte frische Wind im Schweriner Schloss sei bislang ausgeblieben, sagte er. Neu seien nur die Elektrofahrräder der Grünen-Landtagsfraktion. Kritik äußerte der Innenminister auch am Koalitionspartner SPD und deren Ministern. So müsse der neue Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) erst noch lernen, dass er jetzt Minister sei und nicht nur Moderator, der immer nur rede.
Am Rande der Veranstaltung demonstrierten mehr als 100 Vertreter und Sympathisanten der Partei Die Linke auf einer Aschermittwochskundgebung für die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro je Stunde.