Streit um abgesagte Asbest-Transporte

Ein Mal und nie wieder: Der erste Lkw mit Asbestmüll im November 2011 war offenbar auch der letzte. Nach der Absage aus Mecklenburg-Vorpommern geht der Streit um Asbest-Transporte aus Niedersachsen weiter. Das niedersächsische Umweltministerium verwies darauf, dass das Gutachten, auf das sich Schwerin und Kiel stützten, noch nicht in Hannover vorliege. Bis zur Prüfung stütze sich Niedersachsen auf gültige Verträge mit beiden Deponien.

Die Verantwortlichen der Region Hannover reagieren verärgert auf die Absage des Asbest-Transports von einer Halde in Wunstorf-Luthe nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Schweriner Landesregierung stelle die Rechtspraxis in Niedersachsen in Frage, sagte ein Sprecher. Das sei sehr ungewöhnlich. Nun gehe es auch um Schadenersatz - immerhin seien die Transporte schon vorbereitet gewesen.

Sellering sagt Transporte ab

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte die geplanten Asbest-Transporte aus Niedersachsen auf die Sondermüll-Deponie Ihlenberg (Kreis Nordwestmecklenberg) am Dienstag endgültig abgesagt. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der rot-schwarzen Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass die Transporte - so wie geplant - nicht stattfinden dürfen. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) teilten am Mittag die Entscheidung des Kabinetts mit. Glawe betonte, Gesundheit und Arbeitsschutz stünden im Vordergrund vor den möglichen Einnahmen in Höhe von 900.000 Euro für die landeseigene Deponie.

Gutachten hält Transporte für rechtswidrig

Die renommierte, auf Abfallrecht spezialisierte, Berliner Kanzlei Gassner-Groth hat in ihrem Gutachten den vorgesehenen unverpackten Lkw-Transport aus Wunstorf-Luthe ohne behördliche Ausnahmeregelung für nicht genehmigungsfähig erklärt. Solche Ausnahmegenehmigungen gebe es nicht, heißt es weiter. Zudem sei fraglich, ob bei Transporten über eine so weite Strecke eine solche Genehmigung überhaupt erteilt werden könne. Die Landesregierung hatte das Gutachten wegen rechtlicher Bedenken angefordert.

Keine neuen Verhandlungen

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) stellt Gesundheit und Arbeitsschutz vor mögliche Einnahmen. Rechtliche Konsequenzen befürchtet Glawe nicht. Der Vertrag mit Niedersachsen sei noch gar nicht zustande gekommen, so der Wirtschaftsminister. Sellering sagte zudem, dass es auch keine neuen Verhandlungen geben werde. Auch in Zukunft würden keine Asbest-Transporte nach Mecklenburg-Vorpommern rollen. Selbst wenn der Müll in luftdichten Verpackungen transportiert würde, so Sellering. Der Ihlenberg solle dennoch als Sondermülldeponie erhalten bleiben und weiterhin Asbestabfälle aufnehmen.

Freude in und um Schönberg

Im Landkreis Nordwestmecklenburg war die Freude über die Entscheidung aus Schwerin groß. Landrätin Birgit Hesse (SPD) sagte wörtlich, ihr sei ein Stein vom Herzen gefallen. Erst am Montag hatten Anwohner aus Selmsdorf einen sogenannten Brandbrief an die Landesregierung verfasst und noch einmal auf die Gefahren der Asbest-Transporte hingewiesen.

Deponie-Chef Berend Krüger hingegen reagierte gelassen auf den Stopp. Es sei eine politische Entscheidung. Der werde er sich beugen, sagte Krüger. Den finanziellen Ausfall für die Deponie Schönberg wolle er mit neuen Müllgeschäften ausgleichen. Angesichts der geplanten Asbest-Transporte auf den Ihlenberg war Krüger wegen Körperverletzung angezeigt worden. Laut Staatsanwaltschaft Schwerin werden diese Anzeigen "aller Wahrscheinlichkeit nach" nicht weiter verfolgt, da sich die Vorwürfe ohne die Transporte erübrigt haben.

• Teil 1: Sellering sagt Transporte ab
• Teil 2: Auch Schleswig-Holstein will nicht mehr

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