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Stand: 23.09.2011 09:34 Uhr
Nordsee-Küste protestiert gegen CO2-Speicher
Mit Fackeln haben die CO2-Speicher-Gegner am Donnerstagabend in Bensersiel protestiert.
CCS oder Carbon Dioxide Capture and Storage (Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung), das ist das sperrige Reizthema der vergangenen Wochen in Norddeutschland. Heute berät der Bundesrat über ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Um ihrer Ablehnung gegen einen CO2-Speicher Ausdruck zu verleihen, haben die Küstenbewohner entlang der Nordsee noch gestern abend mit verschiedensten Aktionen protestiert. Sie fordern ein "Nein" zum geplanten CCS-Gesetz.
Mit Leuchtfackeln gegen das CCS-Gesetz
Mit solchen Fackeln protestieren die Küstenbewohner in Niedersachsen gegen geplante Kohlendioxidspeicher.
Mit einem Marsch in Bensersiel forderten sie am Donnerstagabend ein "Nein" zum CCS-Gesetz.
Die Protestierer fürchten negative Folgen für das sensible Ökosystem auf den Inseln und an der Nordseeküste.
Denn wenn die Speicher beschädigt würden und CO2 aus den Lecks träte, hätte dies unabsehbare Folgen für Mensch und Umwelt.
Denn erforscht ist die Technologie, mit der giftiges Kohlendioxid bis zu 1.000 Meter tief in die Erde gepresst werden soll, noch nicht.
Auch kleinere Schilder mit der Aufschrift "Stoppt das CO2-Endlager" sollen die Entschlossenheit der Bewohner zeigen.
Auch, wenn sie weit weg sind von Berlin - wo der Bundesrat über das entsprechende Gesetz berät - wollen die Küstenbewohner, dass ihre Aktion Eindruck macht.
Auch, wenn sie weit weg sind von Berlin - wo der Bundesrat über das entsprechende Gesetz berät - wollen die Küstenbewohner, dass ihre Aktion Eindruck macht.
Nordsee ist durch Veto-Recht nicht geschützt
Zwar sieht das Gesetz ein Veto-Recht für die Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor, dessen Wirkungskraft war allerdings bereits vor rund zwei Wochen mittels einer juristischen Prüfung durch die Umweltorganisation Greenpeace in Frage gestellt worden. Zudem ließe sich der Einspruch gegen ein CO2-Lager ohnehin nur auf das Festland beziehen. Anders sieht es da auf dem offenen Meer aus: Durch die Zwölf-Meilen-Regelung können die Länder über die Verwendung des dortigen Meeresgrundes nicht bestimmen. Ein Grund mehr für die Küstenbewohner, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Und das tun sie.
Küstenbewohner entzünden Leuchtfeuer
Die Küstenbewohner machen ihrem Unmut Luft. Schilder und Aufkleber stehen alle unter dem selben Motto: "Stoppt das CO2-Endlager". Am Donnerstagabend demonstrierten hunderte Nordsee-Anwohner. Allein auf Langeoog (Landkreis Wittmund) und im nordfriesischen Dagebüll beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren rund 700 Menschen an Fackel-Demonstrationen und Mahnwachen. Zahlreiche Bürgerinitiativen engagieren sich seit einiger Zeit gegen CCS. Laut Reinhard Knof von der BI gegen einen möglichen Speicher in Stadum (Nordfriesland) sind Inseln und Nordseeküste bedroht. "Bereits die Erkundung birgt unabsehbare Gefahren. Die das betreiben, handeln unverantwortlich."
Selbst der Energie-Konzern Vattenfall erwägt aufgrund der Unwägbarkeiten, sich aus dem bisher einzigen Modell-Projekt zurückzuziehen. Vattenfall ist bislang an dem 1,5 Milliarden Euro teuren Demonstrationskraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde beteiligt.
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Einigung im Bundesrat unwahrscheinlich
Nachdem Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre grundsätzliche Ablehnung deutlich gemacht haben, indem sie auf das Veto-Recht bestehen, ist ein Scheitern der heutigen Abstimmung im Bundesrat wahrscheinlich. Dann kann die Regierung mit Hilfe des Vermittlungsausschusses versuchen, doch noch eine Einigung zu erzielen. Hintergrund des Gesetzentwurfes ist eine Forderung der EU. Alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen eine Regelung zur CO2-Speicherung vorlegen. Als einziger Sympathisant hat sich in Norddeutschland bislang allerdings Hamburg gezeigt. Der Senat sprach sich für die Erkundung des Untergrunds nach möglichen CO2-Speicherstätten aus.
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