Nordsee-Küste protestiert gegen CO2-Speicher
Mit Leuchtfeuer-Demonstrationen haben die Bewohner entlang der Nordsee gegen die Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden protestiert. Heute berät der Bundesrat in Berlin. mehr
AKTUELLES AUS DER REGION
Stand: 23.09.2011 19:19 Uhr
Bundesrat stoppt unterirdische CO2-Speicher
Niedersachsens Ministerpräsident McAllister (CDU) fand mit seiner Haltung zu CCS im Bundesrat eine Mehrheit.
Wie erwartet haben die Bundesländer gegen die geplante unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CO2) gestimmt. Im Bundesrat verweigerten die Länder dem Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag ihre Zustimmung. Das umweltschädliche Gas, das bei der Verbrennung fossiler Energieträger etwa in Kraftwerken entsteht, sollte nach dem Entwurf der Berliner Regierungskoalition in mehreren Hundert Metern Tiefe eingelagert werden. Insbesondere aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren wiederholt kritische Stimmen zur CO2-Einlagerung gekommen. Am Donnerstagabend hatten an der Nordseeküste Hunderte Menschen gegen das geplante Verfahren protestiert.
Bode: "Risiken nicht abwägbar"
Die Umweltaktivisten von Greenpeace dürften mit dem "Nein" des Bundesrates zufrieden sein.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte im Bundesrat, dass es über CCS keinen Konsens in der Gesellschaft gebe. Nach seiner Überzeugung seien die Speicherkapazitäten geringer als erwartet. "Wir haben für CCS keinen Platz, und da, wo Platz wäre, sind die Risiken nicht abwägbar", sagte Bode. Bei dem Carbon Dioxide Capture and Storage (CSS; Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung) Verfahren wird das klimaschädigende CO2 aus den Abgasen von Kraftwerken abgetrennt und unter hohem Druck durch Pipelines in unterirdische Lager gepresst. Im CSS-Verfahren sieht die Bundesregierung eine Option im Kampf gegen den Klimawandel. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll das Verfahren bis 2017 erprobt werden. Kritiker fürchten hingegen, das Gas könnte aus den unterirdischen Speichern unkontrolliert entweichen.
Proteste gegen CCS
Vor der Abstimmung des Bundesrates hatten auch in Berlin CCS-Gegner demonstriert. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnte mit einer großen, schwarzen "CO2-Zeitbombe" vor unkalkulierbaren Risiken, etwa für das Trinkwasser. Andere Umweltverbände wie der WWF empfehlen CCS zu testen, weil dadurch möglicherweise Schadstoffe reduziert werden könnten.
Nordsee ist durch Veto-Recht nicht geschützt
Uneins sind die Bundesländer über das Veto-Recht der Länder. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte jedes Bundesland selbst entscheiden, ob es die unterirdische Einlagerung von CO2 zulässt. Dagegen hatte Brandenburg protestiert, weil es fürchtet, andere Länder könnten sich aus der Verantwortung ziehen. Schleswig-Holstein hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, keine CO2-Verpressung zuzulassen. Die Wirkungskraft des Veto-Rechtes war allerdings bereits vor rund zwei Wochen mittels einer juristischen Prüfung durch die Umweltorganisation Greenpeace infrage gestellt worden. Zudem ließe sich der Einspruch gegen ein CO2-Lager ohnehin nur auf das Festland beziehen. Anders sieht es da auf dem offenen Meer aus: Durch die Zwölf-Meilen-Regelung können die Länder über die Verwendung des dortigen Meeresgrundes nicht bestimmen.
Weitere Informationen
Demonstrationskraftwerk auf der Kippe
Mit der Entscheidung des Bundesrates vom Freitag steht auch ein Demonstrationskraftwerk in Brandenburg infrage. Der Energie-Konzern Vattenfall, der an dem 1,5 Milliarden Euro teuren Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde beteiligt ist, erwägt offenbar, sich ganz aus der CCS-Technologie zurückzuziehen. Nach dem "Nein" der Bundesländer fand sich im Bundesrat auch keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Unter den norddeutschen Bundesländern hatte sich nur Hamburg für die Erkundung des Untergrunds nach möglichen CO2-Speicherstätten ausgesprochen.
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.ndr.de/regional/kohlendioxidspeicher113.html
Ihre Meinung zur Kohlendioxid-Speicherung
Haben die Verantwortlichen eigentlich irgendetwas gelernt aus der Erfahrung mit Atommüll-Zwischen- und Endlagerung in maroden und ungeeigneten Salzstöcken? Offensichtlich nicht, sonst würden wir jetzt nicht die nächste Auflage der unendlichen "wohin mit unserem Wohlstandsmüll-Geschichte" erleben müssen. Als Hamburger tuts mir leid, dass ausgerechnet mein Bundesland anscheinend keine Probleme mit möglichen Problemen hat und das Herumexperimentieren mit unausgegorenen Ideen, dafür aber durchaus realistischen Risiken unterstützt.