Mehr Gewalt von Links- und Rechtsextremisten

Hamburgs Innensenator Neumann und Verfassungsschutz-Chef Manfred Murck (r.) stellten den Verfassungsschutzbericht 2012 vor. Die Zahl der Extremisten in Hamburg geht zurück, aber es werden immer mehr politisch motivierte Straftaten begangen. Das geht aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 hervor, den Innensenator Michael Neumann (SPD) am Donnerstag in der Innenbehörde vorgestellt hat.

Anstieg durch Krawalle am 2. Juni

Die Zahl der Gewalttaten von Links- und Rechtsextremen stieg 2012 deutlich an. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 64 linksextremistische und 38 rechtsextremistische Gewaltdelikte. Im Jahr zuvor seien es noch 48 beziehungsweise 21 Taten gewesen, erklärte Verfassungsschutzchef Manfred Murck am Donnerstag. Grund hierfür waren vor allem die traditionellen Mai-Krawalle und Ausschreitungen beim fremdenfeindlich und rassistisch motivierten "Tag der deutschen Zukunft" am 2. Juni 2012. Noch mehr rechte Gewalttaten habe es nur am 1. Mai 2008 gegeben, "als in Barmbek alle über Tische und Bänke gingen". Bei den Linken verzeichnete der Verfassungsschutz sogar die höchste Zahl an Gewalttaten seit zehn Jahren. Insgesamt gab es 138 links- und 396 rechtsextremistische Straftaten - deutlich mehr als 2011 mit 81 beziehungsweise 298 Taten.

Wegen DVU-Auflösung weniger organisierte Rechtsextremisten

Auf der anderen Seite sank oder stagnierte die Zahl der organisierten Links- und Rechtsextremisten. Wie im Vorjahr lag sie bei den Linken bei 1.120, wobei 620 als gewaltbereit eingestuft werden. Bei den Rechtsextremen sank die Zahl dagegen wegen der faktischen Auflösung der DVU von 450 im Jahr 2011 auf 330 im vergangenen Jahr. Kaum verringert hat sich dabei jedoch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen. Sie sank um lediglich 20 auf 180.

Kein Beleg für NSU-Unterstützung aus Hamburg

Mit Blick auf die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die offenbar auch den Hamburger Süleyman Tasköprü ermordet hat, sagte Murck, es gebe keinen Beleg dafür, dass Hamburger Neonazis Mitwisser oder sogar Mittäterunterstützer in dieser Mordserie gewesen seien. Die hiesige Neonaziszene habe zwar Kontakte etwa auch zum Thüringer Heimatschutz, aber eine direkte Bekanntschaft sei nicht festzustellen gewesen.

Neumann verteidigt Verfassungsschützer

Nach dem Auffliegen des mutmaßlichen Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren Polizei und Verfassungsschutz wegen erheblicher Ermittlungspannen bundesweit in Verruf geraten. Innensenator Neumann nahm deshalb den Verfassungsschutz der Hansestadt in Schutz. Dieser habe eine hervorragende Arbeit geleistet, sagte Neumann. Trotz seiner Würdigung, machte der Innensenator aber auch klar, dass beim Verfassungschutz gespart werden müsse. Nach Informationen von NDR 90,3 soll es möglicherweise um einen Betrag von einer Million Euro gehen. Das wollte Neumann nicht bestätigen, erklärte aber, dass nur für die Vollzugsbeamten von Polizei und Feuerwehr die Senatszusage gelte, dass keine Stellen abgebaut werden sollen.

Islamisten weiter im Fokus

Weiter im Fokus der Verfassungsschützer steht auch die islamistische Szene, die die freiheitliche Grundordnung nicht anerkennt und etwa auf die Scharia setzt. "Innerhalb des Islamismus nehmen die Salafisten als eine sehr rückwärtsgewandte Strömung zunehmend Raum ein", sagte Murck. In Hamburg gebe es rund 200 Salafisten, die zum Beispiel mit dem Verteilen des Korans öffentlich aktiv seien. Insgesamt gab es laut Verfassungsschutz 2012 in Hamburg 2.245 Islamisten (2011: 2.270), wobei ein Großteil der türkischen islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zuzurechnen sei. Die verliere jedoch schon seit Jahren an Zuspruch und gebe sich immer moderater.

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