Kommentar: Dramatische Lage für Flüchtlinge

Vor Monaten, mitten im Winter, habe ich mich über die erste afrikanische Flüchtlingsgruppe gewundert. Ich fuhr für eine Reportage mit dem Mitternachtsbus mit: Bei minus sieben Grad standen plötzlich 15 Afrikaner nach heißer Suppe und einem Schlafsack an. Inzwischen sollen es bis zu dreihundert sein, die über Italien in Hamburg gelandet sind. Seit Wochen schlafen die meisten auf der Straße, in Hauseingängen oder Parks: Wie wir alle wissen, oft bei Dauerregen. Ihre Lage sei schlechter als die eines deutschen Hundes, beschwert sich einer ihrer Sprecher: Der Hund genieße Schutz, sie nicht.

Wir sind gekommen, um zu bleiben

Trotzdem ist ihr Motto: "Wir sind gekommen, um zu bleiben." Entsprechend klar sind ihre Forderungen an den Hamburger Senat: Sie wollen Unterkunft, Deutsch lernen und in die Gesellschaft integriert werden, sagt der Sprecher. Er gibt an, aus Nigeria zu kommen. Nichts davon werde passieren, widerspricht Sozialsenator Detlef Scheele am vergangenen Mittwoch vor der Hamburgischen Bürgerschaft. Aus Italien sind die Flüchtlinge gekommen, dorthin oder in die jeweiligen afrikanischen Heimatländer wird abgeschoben, das ist Scheeles klare Botschaft: "Aber ich sage, der Senat hat keine Möglichkeit, hier eine dauerhafte Bleibeperspektive zu eröffnen, so dass wir hoffen, eine Perspektive zu haben, in der man auch verantwortbar zurückschicken kann. Herzlichen Dank."

Sozialsenator in der Zwickmühle

Dem herzlichen Dank an die Abgeordneten fügt der Senator dann noch ein humanitäres Angebot auf Zeit hinzu: Für vier bis sechs Wochen sucht man eine provisorische Unterkunft, damit die Flüchtlinge ein Dach überm Kopf haben. Auf keinen Fall aber Zelte, betont Scheele immer wieder. "Und die würden als nächstes die Frage hervorrufen: Wie können Sie eigentlich so unmenschlich sein, Schwarzafrikaner in so leichten Zelten unterzubringen. Diese Schlagzeile hätte ich gerne nicht." Er und vor allem Bürgermeister Olaf Scholz fürchten die Symbolkraft solcher Bilder. Doch die Gefahr negativer Schlagzeilen oder Bilder ist bei Weitem nicht gebannt. Noch erklärt die Innenbehörde, man habe derzeit nicht die Absicht die Afrikaner festzunehmen, um sie abzuschieben. Selbst dann nicht, wenn die Visa abgelaufen sind. Doch was passiert, wenn die offenbar selbstbewusste und gut organisierte Flüchtlingsgruppe nach Ablauf von sechs Wochen Hamburg nicht freiwillig verlässt? Polizeieinsatz in der Unterkunft: Afrikanische Flüchtlinge in Handschellen zum Flieger. Diese Bilder aus Hamburg muss der Senat genauso fürchten.

EU versagt

Dabei müsste der Blick vielmehr nach Italien, Spanien oder Griechenland gehen: Dort werden Flüchtlinge jahrelang eingesperrt - sind tatsächlich rechtloser als jeder Hund. In der EU duckt man sich aber weg und lässt die Südstaaten gewähren. Und wie sähe es in Deutschland aus, wenn unsere Küste das Mittelmeer wäre? Ein Diakoniemitarbeiter glaubt, dass es am Ende so kommt: Die Flüchtlinge sind mit 500 Euro aus Italien weggelockt worden - wir werden sie mit 1.000 Euro zurückschicken.

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