Kommentar: Der Tarifabschluss und die Folgen

Versprechen gehalten! Unter diesem Titel zog die SPD-Fraktion nach zwei Jahren Alleinregierung Bilanz. Wichtigstes Ziel war es, Hamburgs Finanzen Schritt für Schritt wieder in Ordnung zu bringen. Und genau das hat Bürgermeister Olaf Scholz aus Sicht der Sozialdemokraten auch getan. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Mindestens 250 Stellen jährlich wollte Scholz im öffentlichen Dienst streichen. Jede Stelle spart 50 Tausend Euro, so seine Rechnung. Doch diese Hürde hat der Bürgermeister klar gerissen. Statt weniger arbeiten mehr Menschen in der Hamburger Verwaltung. Seit dem ebenso angemessenen wie auch vorhersehbaren Tarifabschluss ist die Umsetzung des Wahlversprechens vom Personalabbau noch schwieriger geworden. 5,6 Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen die städtischen Angestellten und Beamten in den kommenden zwei Jahren. Die SPD hatte nur halb so viel einkalkuliert und muss nun mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich sparen. In der Logik von Olaf Scholz bedeute das die Streichung von mindestens 3000 weiteren Stellen, rechnete die Opposition vor. Die Gewerkschaften jaulten auf und im Rathaus ruderte man schnell zurück. Es gelte zwar wie gehabt das Credo der Finanzbehörde: Die Gesamtausgaben der Stadt dürfen nicht weiter steigen. Aber höhere Tarifabschlüsse, das bedeute nicht automatisch Personalabbau, hieß es. Alle müssten sich nun anstrengen und das Geld woanders einsparen. Nur wo? Die Etas der Behörden und Bezirke sind auf Kante genäht. Da ist Kreativität gefragt. Geben wir dem Senat noch ein bisschen Zeit. Am Ende aber muss Olaf Scholz liefern. Dann, und nur dann, kann es wirklich heißen: Versprechen gehalten!

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