Neuer Ärger in der Hamburger CDU

von Barbara Renne

Anderthalb Seiten ist der Brief der Rechtsanwaltskanzlei lang, und er könnte für die Hamburger CDU eine Menge Ärger bedeuten. Gestern ist er bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit auf den Schreibtisch geflattert. Darin wird sie aufgefordert, zu untersuchen, ob die CDU, genauer gesagt Kreis-Chef Frank Schira, möglicherweise Zuständigkeiten zwischen Partei und Bezirksfraktion nicht sauber trennt. Der Vorwurf ist keine Kleinigkeit. So etwas hat Politiker schon zu Fall gebracht. Das Schreiben in Auftrag gegeben hat - nein, nicht der politische Gegner, sondern ein CDU-Mitglied selbst, Joachim Lenders. Der Chef der Polizeigewerkschaft wollte für seinen Wandsbeker Kreisverband als Direktkandidat bei der Bundestagswahl antreten - und zog seine Kandidatur wütend und frustriert zurück. Sein Vorwurf: Bei der Kandidaten-Aufstellung gehe es nicht korrekt zu, Intrigen und Machtspiele sorgten dafür, dass einzig und allein Kreischef Frank Schira als Kandidat zum Zuge kommen solle.

Freund- Feind-Parteifreund
Doch Krach gibt es nicht nur bei der Aufstellung der Direktkandidaten für die Bundestagswahl. In zwei Wochen wird die Hamburger CDU auf einem Parteitag festlegen, wer für sie als Listenkandidat antreten wird. Als sicheres Ticket nach Berlin gelten die Plätze eins bis vier. Und ausgerechnet um den letzten sicheren Platz gibt es Streit. Ex-Parteichef Frank Schira, der auf Platz 4 kandidieren soll, bekommt überraschend Konkurrenz. CDU-Urgestein Dirk Fischer, seit 32 Jahren für die Hamburger CDU im Bundestag, will ihn mit einer Kampfkandidatur von diesem Platz verdrängen. Erfahren durfte Schira dies aus der Zeitung. Soviel zur Kommunikation unter den Parteifeinden, pardon -freunden.

Schlappe vor Gericht
Aber nicht nur die Partei sorgt immer wieder mit ihren internen Reibereien für Schlagzeilen, auch die Fraktion in der Bürgerschaft musste diese Woche einen Tiefschlag einstecken. Umso mehr weil die Niederlage unnötig, da vorhersehbar war. Die CDU hatte per Gerichtsbeschluss den Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze verhindern wollen - und dabei übersehen, dass die Frist dafür längst abgelaufen war. Beobachter hatten die Klage der CDU ohnehin mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Denn selbst wenn sie erfolgreich gewesen und der Volksentscheid gekippt worden wäre - genützt hätte dies vielmehr dem SPD-Senat, gegen dessen Energiepolitik sich der Volksentscheid richtet.
Eine schlagkräftige Oppositionsarbeit sieht anders aus.

Kampf um die Mandate
Gespannt sein darf man auch auf den späten Herbst. Dann beginnen die CDU-Ortsverbände mit ihrer Kandidatenkür für die nächste Bürgerschaftswahl. Wenn bereits die Aufstellung der Bundestagskandidaten für soviel Unruhe in der Partei sorgt, was passiert dann wohl erst, wenn es um die drastisch gesunkene Anzahl der Abgeordnetensitze im Hamburger Rathaus geht? Man ahnt: Es wird schmutzig werden.

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Neuer Ärger in der Hamburger CDU

NDR 90,3 | Thema der Woche | 09.03.2013 | 08:40 Uhr