Verkehrsmeldungen aus Hamburg
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Der Leiter des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber, lenkte im Streit um den Zaun ein. (Archivbild)
Im Streit um den Zaun gegen Obdachlose unter der Kersten-Miles-Brücke in St. Pauli lenkt nun auch der Leiter des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber (SPD), ein. Nachdem Vertreter aller Fraktionen, einschließlich der Sozialdemokraten, am Mittwoch in der Bürgerschaft den Bau des Zauns kritisiert hatten, sprach sich am Donnerstag auch Schreiber im Interview mit NDR 90,3 gegen das Bauwerk aus. Ein einfaches Zurück dürfe es aber dennoch nicht geben. "Es ist nicht so, dass man sagen kann, es war alles in Ordnung - es war eben nicht in Ordnung," betonte Schreiber. Er hoffe, dass man am geplanten Runden Tisch zu einem Ergebnis komme, wo am Ende der Zaun weg sei - "aber wo wir auch zu einer Lösung kommen, die das Problem nicht wieder entstehen lässt".
Der Zaun gegen Obdachlose unter der Kersten-Miles-Brücke sorgt für Aufregung.
Der Präsident der Nordelbischen Synode, Hans-Peter Strenge, wird nun die Schlichtungsgespräche zwischen dem Bezirksamtschef und seinen Kritikern leiten - das erste Treffen soll schon nächste Woche stattfinden. Zumindest während der Schlichtungsgespräche solle der Zaun aber stehen bleiben, fordert Schreiber. Die öfffentliche Debatte über den Zaun in den vergangenen Tage kritisierte der Bezirkschef als "hysterisch". Dennoch ziehe er aus der Aufregung eine Konsequenz: "Ich habe gelernt, dass man manchmal über die Symbolik, die bestimmte Dinge haben, mehr nachdenken muss. Ich würde jetzt demnächst keine Zäune mehr aufstellen."
In der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft hatten Regierung und Opposition am Mittwoch hitzig über den Bau des Zauns debattiert. Am Ende waren sich die Politiker einig, dass der Zaun keine dauerhafte Lösung sein könne. Die Tage des umstrittenen Stahlzauns dürften also gezählt sein. Senat und Bürgerschaft machten deutlich, dass sie nicht begeistert sind von dem Bauwerk. Sie räumten aber ein, dass das Grundproblem mit einem Abriss nicht gelöst sei. Es müsse ein neues Konzept für die Unterbringung von Obdachlosen in Hamburg geben.
Sozialsenator Scheele, hofft, dass der Zaun nach der Schlichtung abgerissen wird.
Der Bezirk Mitte hatte rund 120.000 Euro ausgegeben, um zu verhindern, dass unter der Brücke in der Nähe der Landungsbrücken Obdachlose übernachten. Rund 100.000 Euro kostete die Pflasterung mit Steinen, 18.000 Euro der Zaun. Das Thema erhitzt seit Tagen die Gemüter in der Hansestadt und führte auch schon zu zahlreichen Protestaktionen. Schreiber hatte den Bau mit zahlreichen Beschwerden begründet. Bis zu 40 Obdachlose hätten unter der Brücke gehaust. Nach seiner Darstellung beklagten Arbeiter eine Vermüllung, Touristen bemängelten den Schandfleck, Passanten fühlten sich bedroht und Anwohner litten unter der Geruchsbelästigung.
Die GAL-Abgeordnete Katharina Fegebank und die Linke-Abgeordnete Cansu Özdemir forderten in der Debatte einen sofortigen Abbau des Zauns. "Der Zaun muss weg", betonte Fegebank. Er sei ein Symbol der Ausgrenzung, der Vertreibung und einer menschenverachtenden Politik. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sagte: "Dieser Zaun ist ein Synonym für Hilflosigkeit, Geltungssucht und Geldverschwendung." Die Linken forderten sogar den Rücktritt von Schreiber.
Aber auch die Sozialdemokraten zeigten sich nicht begeistert vom Vorgehen ihres Parteifreundes Schreiber. "Dieser Zaun wirft ein Licht auf diese Stadt, das sie nicht verdient", sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). In dem geplanten Moderationsverfahren könnten Lösungen für Obdachlose, Anwohner und Ordnungskräfte gefunden werden.