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Stand: 07.01.2012 13:50 Uhr
Netzrückkauf: Volksentscheid beantragt
Die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" sammelte mehr als 116.000 Unterschriften.
In Hamburg wird es im kommenden Jahr voraussichtlich erneut einen Volksentscheid geben. Die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" will die Bürger darüber abstimmen lassen, ob das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz wieder in den Besitz der Stadt soll. Dafür hat die Initiative beim Hamburger Senat einen entsprechenden Antrag gestellt, wie NDR 90,3 am Sonnabend berichtete.
Voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl im September 2013 dürfen die Bürger entscheiden: Soll Hamburg sein Energienetz wieder vollständig zurückkaufen? Schätzungsweise zwei Milliarden Euro würde das kosten. Für die Initiative ist es die Investition wert. Ihr Argument: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Sie dürfe deshalb nicht den Interessen großer Energiekonzerne unterliegen, sondern brauche Transparenz und demokratische Kontrolle.
Initiative hofft auf Spenden
Die Initiative rechnet dem Bericht zufolge damit, dass sie für die Durchführung des Volksentscheids bis zu 100.000 Euro aufbringen muss und hofft deshalb auf großzügige private Spender. Mehr als 116.000 Hamburger hatten im Sommer die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verfolgt hingegen ein anderes Modell: Die Stadt kauft die Netze nur zu einem Viertel zurück. Im Gegenzug investieren die Energiekonzerne 1,6 Milliarden Euro, um die Netze für erneuerbare Energien umzurüsten.
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