Wirtschaftsbehörde plant Kulturtaxe

Fünf Prozent des Preises für eine Hotel-Übernachtung könnten künftig an die Stadt fließen. In Hamburg soll es künftig eine Kulturtaxe geben. Nach Informationen von NDR 90,3 hält die von der SPD geführte Wirtschaftsbehörde an entsprechenden Plänen der schwarz-grünen Vorgängerregierung fest, nach denen fünf Prozent des Preises für eine Hotel-Übernachtung an die Stadt fließen sollen. Allerdings hofft die Behörde noch, dass sich die Hotels auf eine freiwillige Abgabe verständigen - anderenfalls würde sie die Steuer wohl zwangsweise einführen, wie NDR 90,3 am Montag berichtete. Die Handelskammer und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Hamburg machen derzeit zu diesem Thema eine Umfrage unter den Hamburger Betrieben.

Spätestens bis Ende des Jahres soll feststehen, ob Hamburger Hoteliers die geplante Kulturtaxe freiwillig oder unter Zwang zahlen müssen. Das teilte Wirtschaftssenator Frank Horch am Dienstag im Rathaus mit.

Kulturtaxe ab Mitte 2012?

Handelskammer und Dehoga rechnen damit, dass die Kulturtaxe Mitte kommenden Jahres eingeführt wird, wenn sich nicht genügend Betriebe für eine freiwillige Abgabe finden lassen. In einem Brief, der NDR 90,3 vorliegt, wollen sie deshalb von den Hoteliers wissen, ob sie sich daran beteiligen würden. Aus Sicht einiger Betreiber hätte diese Lösung Vorteile. So könne man etwa mehr Einfluss darauf nehmen, dass das Geld für touristische und kulturelle Zwecke ausgegeben wird.

Handelskammer für freiwillige Abgabe

Auch der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Hans-Jörg Schmidt-Trenz, ist für Freiwilligkeit. Denn mit einer Kulturtaxe käme mehr Bürokratie auf die Betriebe zu. Fraglich ist allerdings, ob sich die großen Hotel-Ketten tatsächlich an einer freiwilligen Abgabe in Hamburg beteiligen würden, wenn sie sie in anderen Städten ablehnen.

Juristen haben Bedenken

Juristen haben einem Bericht von NDR 90,3 zufolge allerdings Bedenken, sollte Hamburg die Kulturtaxe zwangsweise einführen. Grund: Nur der Bund dürfe diese Art von Abgaben kassieren. Ein Argument, das man in der Wirtschaftsbehörde kennt. Mittlerweile gebe es auch Gerichtsurteile, die Städten das Eintreiben einer Kulturtaxe erlaubten, etwa in Köln oder in Weimar. Staatsrat Riekhof kündigte an: "Sollten wir die Hamburger Hoteliers zur Abgabe zwingen müssen, wird sie gerichtlich nicht anfechtbar sein."

Initiative von schwarz-grüner Koalition

Den Plänen der schwarz-grünen Koalition zufolge sollte die Kulturtaxe rund fünf Prozent des Übernachtungspreises in der Hotellerie betragen und insgesamt rund zehn Millionen Euro pro Jahr einbringen. Die Einnahmen sollten in Kultureinrichtungen und die Verbesserung des Kulturtourismus investiert werden.

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