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NDR 90,3
Stand: 04.05.2013 14:59 Uhr
Kirchentag: Streit um Recht auf Streik
Sowohl Kirchentagspräsident Robbers (li.) als auch ver.di-Chef Bsirske kündigten an, den Streit weiter vor Gericht auszutragen.
Auf dem Kirchentag in Hamburg stand am Sonnabend unter anderem das kirchliche Arbeitsrecht im Mittelpunkt der Debatten. Darüber stritten der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, und Kirchentagspräsident Gerhard Robbers. Beide kündigten an, den Konflikt bis zur letzten gerichtlichen Instanz auszufechten.
Ver.di gegen Sonderrechte
Kirchliches Arbeitsrecht - "Der Dritte Weg"
Die Kirchen in Deutschland genießen besondere Rechte - auch bei der Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Das ist ihnen in §140 des Grundgesetzes zugesichert. Danach vereinbart eine Kommission aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die tariflichen Arbeitsbedingungen wie Vergütung, Arbeitszeit und Urlaub - also eigenständig innerhalb des Unternehmens ohne die Beteiligung von Gewerkschaften. Dies wird als "Dritter Weg" bezeichnet. Beim "Ersten Weg" legt der Arbeitgeber die Bedingungen einfach fest, beim "Zweiten Weg" werden Tarifverträge - im Zweifel durch Arbeitskämpfe und Streiks - zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt.
Bsirske rief die Kirchen zu mehr Lohngerechtigkeit auf. Sie dürften nicht das Recht haben, "auf dem Rücken der Beschäftigten Lohndumping zu betreiben und sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen". Dabei geht es vor allem um die mehr als eine Million Beschäftigten von Diakonie und Caritas. Die Bezahlung der Kirchenmitarbeiter wird nicht in Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften festgelegt, sondern in Kommissionen. Das Bundesarbeitsgericht hatte diese Praxis im November 2012 im Grundsatz bestätigt, aber eine bessere Beteiligung der Gewerkschaften angemahnt. Streiks seien jedoch nur in Ausnahmefällen möglich, so das Urteil.
Ver.di geht das Urteil nicht weit genug, die Gewerkschaft fordert ein uneingeschränktes Recht auf Arbeitskämpfe. Deshalb klagt die Gewerkschaft nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Bsirske sagte bereits am Freitagabend, das Recht auf Streik sei "unteilbar und unverzichtbar". Er verwies auf die Grundrechte-Charta der EU, die das Streikrecht ausdrücklich schütze.
Bilder vom Kirchentag - Sonnabend
"Ob es Wunder gibt, weiß ich nicht. Aber Glaube
kann Berge versetzen", sagt Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einer Bibelarbeit im vollbesetzten Michel. Er spricht sich dagegen aus, krampfhaft Bezüge zwischen Politik und biblischen Texten herzustellen.
Zu Beginn der Veranstaltung melden sich Kriegsgegner zu Wort. Sie fordern mit Gesängen und Zwischenrufen die Abschaffung der Bundeswehr. Andere Besucher der Veranstaltung klatschen solange gegen die Demonstranten an, bis der Verteidigungsminister weiterreden kann.
Künstlerin Petra Beiße malt 36 Stunden lang Wörter in unterschiedlichen Handschriften auf eine Leinwand in der Hamburger Innenstadt.
Aus Begriffen wie "Liebe", "Toleranz" und "Tradition" entsteht eine Collage mit dem Gesicht von Martin Luther.
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), besucht am Vormittag die Messehallen. Er lässt sich von Pfadfindern erklären, wie man einen Rucksack richtig packt.
Die Kirche dürfe nicht das Recht haben, "auf dem Rücken der Beschäftigten Lohndumping zu betreiben", kritisiert ver.di-Chef Frank Bsirske (r.) in einer Diskussion mit Kirchentagspräsident Gerhard Robbers.
Die Gewerkschaft ver.di fordert außerdem ein uneingeschränktes Recht auf Streik für Kirchenmitarbeiter. Deshalb klagt sie vor dem Bundesverfassungsgericht.
Auch in Altona laufen heiße Duelle: Pfarrer gegen Pfarrer - aber nur auf dem Platz. Acht Fußballmannschaften treten gegeneinander an. Seelsorger aus Württemberg gewinnen den Wettbewerb.
Für die "Himmlischen Kicker", die Elf der nordelbischen Kirche, ist es nach 27 Jahren Mannschafts-Geschichte der letzte Auftritt. Ihnen fehlt der Nachwuchs. Sie werden am Ende Vierte.
Im Park Planten un Blomen geht es gemächlicher zu. Auch am Sonnabend besuchen wieder Zigtausende die zahlreichen Konzerte, Gebete und Diskussionen in der ganzen Stadt.
Da ist zwischendurch auch mal ein Päuschen drin.
Da ist zwischendurch auch mal ein Päuschen drin.
Diakonie verteidigt "Dritten Weg"
Weitere Informationen
Der Präsident des Diakonie-Bundesverbandes, Johannes Stockmeier, hat dagegen am Freitag den sogenannten Dritten Weg als Sonderrecht der Kirchen verteidigt. Gute und faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten erreichten Kirche und Diakonie auch ohne Streiks. Stockmeier warf ver.di "besonders ausgeprägten Dogmatismus" vor. Statt die Gerichte zu bemühen, solle die Gewerkschaft das Gesprächangebot der Diakonie annehmen, um gemeinsam nach Wegen zu suchen.
Streit geht bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Eine außergerichtliche Einigung scheint jedoch nicht möglich. Sowohl Bsirske als auch Kirchentagspräsident Robbers kündigten an, dass ver.di beziehungsweise die Kirche im Falle einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen werde. Jedoch vereinbarten Kirchenvertreter und Gewerkschaftereine gemeinsame Veranstaltungsreihe "zum besseren Verständnis von Grundfragen".
Kirchentag endet am Sonntag
Der Kirchentag war am Mittwoch eröffnet worden und geht am Sonntag mit einem großen Open-Air-Gottesdienst zu Ende. Knapp 117.000 Teilnehmer hatten sich für alle fünf Tage angemeldet, hinzu kommen Zehntausende Tagesgäste. Am Freitag waren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück zu Gast.
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Verdi sucht wohl neue Mitglieder
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1. Ich bin Trägervertreter eines kirchlichen Kindergartens. Unsere Erzieherinnen verdienen (nicht viel, aber immerhin etwas) mehr als eine Erzieherin gleicher Dienstaltersstufe bei einer kommunalen... [mehr]
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