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Stand: 25.11.2011 09:04 Uhr
Bürgerschaft verabschiedet Doppelhaushalt
Der Doppelhaushalt 2011/12 wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
Hamburgs Doppelhaushalt für die Jahre 2011 und 2012 ist unter Dach und Fach. Die Bürgerschaft genehmigte am späten Donnerstagabend zum Abschluss der dreitägigen Haushaltsberatungen mit den Stimmen der SPD-Mehrheit den vom Senat vorgelegten Entwurf. Das Zahlenwerk, das auf Papier ausgedruckt rund zehn Kilo schwer ist, umfasst für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,37 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen es 11,53 Milliarden Euro sein.
Kürzungen in fast allen Behörden
Für dieses Jahr rechnet die Finanzbehörde mit einem Defizit in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr betrage das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben rund eine Milliarde Euro. Stark sprudelnde Steuereinnahmen, Haushaltsreste und die Gesetze der vorläufigen Haushaltsführung für dieses Jahr werden aller Voraussicht nach dazu führen, dass die Nettokreditaufnahme 2011 unter 650 Millionen und im kommenden Jahr unter 600 Millionen Euro liegen wird.
Mit Ausnahme der Schulbehörde und der Wirtschaftsbehörde müssen alle Behörden im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen.
CDU: vermeidbare Schulden
CDU-Oppositionsführer Dietrich Wersich sagte: "Unterm Strich bleiben trotz einer Milliarde Mehreinnahmen vermeidbare neue Schulden." Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD hätten in unverantwortlicher Weise ihr zentrales Wahlversprechen zur soliden Haushaltsführung gebrochen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach dagegen von einem "sauber durchfinanzierten" Haushalt.
Die Schuldenbremse im Blick
Regierungschef Scholz hatte in der Generaldebatte am Dienstag betont, dass der Anstieg der Ausgaben in den kommenden Jahren jährlich nicht mehr als ein Prozent betragen dürfe. Andernfalls lasse sich 2020 die Schuldenbremse, also das Verbot neuer Kredite, nicht einhalten. Die Schulden Hamburgs im Kernhaushalt betragen derzeit rund 24 Milliarden Euro.
Ursprünglich sollte der Haushalt viel früher verabschiedet werden. Der Termin im Frühling fiel jedoch der vorgezogenen Bürgerschaftswahl und dem Regierungswechsel zum Opfer. Hamburg musste daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten.
Kulturtaxe kommt
Zusammen mit dem neuen Haushalt hat die Bürgerschaft eine Kulturtaxe beschlossen, die es auch schon in anderen Städten gibt. Diese Bettensteuer soll für Hotelgäste zwei Euro pro Übernachtung betragen, wie NDR 90,3 berichtete. Alle Parteien außer der FDP stimmten den Plänen zu. Die Kulturtaxe kommt allerdings erst 2013. Wichtig ist allen: das Geld - etwa zehn Millionen Euro im Jahr - soll ausschliesslich in den Kulturhaushalt fließen.
Hintergrund
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