Polizeieinsatz hat ein politisches Nachspiel

Die Polizeigewerkschaft fordert ein härteres Vorgehen gegen Randalierer. Der Polizeieinsatz am Wochenenende in Hamburg-Wandsbek hat ein politisches Nachspiel in der Bürgerschaft. Nach dem Aufmarsch von Neonazis und Ausschreitungen bei Protesten von Gegendemonstranten am Sonnabend soll der Innenausschuss die Arbeit der Polizei untersuchen.

Grüne und Linke hatten die Beamten für ihr "rabiates Vorgehen" scharf kritisiert, die Alternativ-Route durch ein eng bebautes Wohngebiet sei eine Fehlentscheidung gewesen. FDP und CDU erklärten, sie hätten noch zahlreiche Fragen zu dem Großeinsatz. Auch die alleinregierende SPD befürwortet die Sondersitzung, die möglichst noch vor der Sommerpause stattfinden soll. "Kritik muss man sich stellen", erklärte der Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion, Arno Münster.

Gewerkschaft der Polizei bestreitet Fehler

Die Gewerkschaft der Polizei bestreitet Fehler: "Die Einsatzkräfte haben gute Arbeit geleistet", sagte der Hamburger Vize-Landesvorsitzende Thomas Jungfer. Die Hamburger Innenbehörde wollte den Großeinsatz noch nicht bewerten: "Das wird nun in Ruhe aufgearbeitet", sagte ein Sprecher am Montag.

Gummigeschosse? Innenbehörde lehnt Einsatz ab

Die Polizeigewerkschaft forderte unterdessen den Einsatz von Distanzwaffen gegen Randalierer. "Wenn Wasserwerfer nicht mehr reichen, muss die Polizei als Antwort auf die Steine, Brandsätze und Stahlkugeln der Demonstranten Gummigeschosse einsetzen", sagte der Bundesvorvorsitzende Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung. Die "linken Chaoten" seien rücksichtslos und brutal gegen Polizisten vorgegangen. Die Hamburger Innenbehörde lehnte den Vorschlag umgehend ab, wie NDR 90,3 berichtete. Aus der Nähe eingesetzt, könnten Menschen ernsthaft verletzt oder getötet werden, heißt es in einer Stellungnahme. Die innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion der Grünen, Antje Möller, sagte: "Diese Forderung ist populistisch und gefährlich. Wir lehnen eine weitere Aufrüstung der Polizei ab." Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Voet van Vormizeele, lehnt Gummigeschosse als Einsatzmittel ab.

Die Grünen nannten den Einsatz der Reiterstaffel gegen Demonstrierende "falsch und gefährlich". Auf der Alternativroute durch Wohngebiete seien viele Anwohner unnötig gefährdet worden. Auch die Linke kritisierte: "Es wird einiges aufzuarbeiten sein, auch die stundenlange Einkesselung von Hunderten Menschen." Jungfer kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen: "Die Gewalt geht nicht von uns aus, sondern immer von der Gegenseite", erklärte er. "Wer friedlich demonstriert, wird nicht eingekesselt." Nur "Blümchen zu verteilen" helfe nicht, wenn Polizisten angegriffen werden.

38 Polizisten verletzt - 26 Festnahmen

Bei den Ausschreitungen waren 38 Polizeibeamte verletzt worden. Nach Angaben der Polizei gab es 26 Festnahmen, davon sechs bei den Rechtsradikalen und 20 bei den linken Gegendemonstranten. Die Polizei war mit 4.400 Beamten im Einsatz, davon kamen 2.400 aus anderen Bundesländern. Der Bezirk Wandsbek glich einer Festung und war weitgehend lahmgelegt.

Grüne und Linke kritisierten den Einsatz der Polizei gegen Gegendemonstranten als teilweise zu hart. Die rund 700 rechtsextremen Demonstranten waren am Sonnabend mit mehrstündiger Verspätung auf einer stark verkürzten Route durch enge Wohnstraßen rund um den S-Bahnhof Hammerbrook gezogen. Der Zug kam immer wieder zum Stehen, weil er von Gegendemonstranten blockiert wurde. Die Polizei räumte den Weg frei, auch mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Hunderte vermummte Demonstranten attackierten Beamte mit Flaschen und Böllern. Mehrere Müllcontainer und mindestens zwei Autos von Anwohnern gingen in Flammen auf. Auch ein Polizeiauto wurde angezündet.

"Hamburg bekennt Farbe"

Im Gegensatz zu der Gewalt auf der Straße stand eine friedliche Kundgebung auf dem Rathausmarkt, an der sich mehr als 10.000 Menschen beteiligten. Unter dem Motto "Hamburg bekennt Farbe" gab es ein buntes Volksfest gegen Rechts, zuvor hatten mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration durch die Innenstadt teilgenommen.