Grüne und Linke in Hamburg haben vom SPD-Senat ein mindestens sechsmonatiges Bleiberecht für die in der Hansestadt gestrandeten afrikanischen Flüchtlinge gefordert. Laut dem am Dienstag vorgestellten "Hamburger Moratorium" soll die Zeit dafür genutzt werden, um das Problem bei der Innenministerkonferenz vorzutragen und mit allen Bundesländern ein Lösung zu erarbeiten. Hamburg solle sich außerdem auf EU-Ebene um die soziale Absicherung und den Zugang zum Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge bemühen.
Immer mehr Bürger solidarisieren sich mit den Flüchtlingen aus Libyen. Die Stadt will sie zurück nach Italien schicken, doch die St. Pauli Kirche bietet ihnen einen Schutzraum.
"Wir werben für Zeit", sagte Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Während der sechs Monate soll jedem der rund 300 Flüchtlinge die Möglichkeit einer unabhängigen und individuellen Beratung gegeben werden. Während dieser Zeit soll die Polizei von Personenkontrollen Abstand nehmen und keine Flüchtlinge nach Italien zurückführen. "Das kann der Senat verfügen", sagte die Linken-Flüchtlingsexpertin Christiane Schneider. "Mir fällt keine einzige Rechtfertigung ein, dass der Senat sagen könnte, diese sechs Monate soll es nicht geben", fügte sie hinzu.
Das "Hamburger Moratorium" wird auch von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland unterstützt. "Jeder Mensch, jeder Flüchtling, auch jeder irreguläre Migrant verfügt über den vollen Schutz der Menschenrechte", sagte Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche. Die Ansage des Senats, die Flüchtlinge nach Italien zurückzuführen, löse das Problem nicht. "Das ist keine Garantie dafür, dass sie nicht in vier Wochen wieder in Hamburg sind", so Dethloff. Auch prominente Künstler wie Rocko Schamoni oder Peter Lohmeyer sowie das Deutsche Schauspielhaus stellten sich hinter die Forderungen.
Die Zukunft der Flüchtlinge und das geforderte Moratorium sind am Mittwoch auch Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wir erwarten eine klare Antwort vom Senat", sagte Möller.
Die rund 300 afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg stammen unter anderem aus Ghana, Togo, Mali oder der Elfenbeinküste. Sie waren Gastarbeiter in Libyen. Während des Krieges 2011 flohen sie nach Italien, wo sie zwei Jahre in Flüchtlingscamps lebten. Von dort wurden sie nach Deutschland weitergeschickt. Sie wurden nach eigenen Angaben von Italien mit Papieren ausgestattet, bekamen 500 Euro und den Rat, nach Deutschland weiterzureisen. In Deutschland haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung, weil sie mit einem Touristenvisum einreisten. Die Hamburger Behörden wollen die Flüchtlinge nur für vier bis sechs Wochen in der Hansestadt unterbringen, danach sollen sie in ihre Heimatländer oder nach Italien zurück.
an Steuerzahler
Eine Behauptung wird nicht richtiger, nur weil man sie immer wieder neu verbreitet. In Libyen haben rund 1,5 Million Menschen aus verschiedenen Ländern gearbeitet. Söldner kamen im libyschen... [mehr]
Kriegsverbrecher, Hilfspersonal ?
Bevor schon wieder phantasiert wird ob diese Menschen bleiben dürfen. Wäre es in der Tat angebracht, ihren beruflichen Werdegang in der Libyschen Diktatur zu hinter leuchten. Steuerzahler die... [mehr]
Beeindruckend
Haben Sie Philosophie studiert? Einfach der Wahnsinn. Diese scharfsinnigen Analysen. Wo lernt man so etwas bloß? [mehr]
Ja, so sind die Menschen.
Der eine ist "Willy", der andere will kein "Willy" sein. Aber im Grunde ist er genau wie "Willy", nur von der anderen Seite. [mehr]
Nein
bloß nicht, die Afrikaner dürfen mich nicht mit Menschen wie "Willy" allein lassen. Sagen Sie mal Willy, so ein netter Lebensabend auf einer einsamen Insel, wäre das nicht etwas für Sie? [mehr]