Stand: 13.06.2013 22:31 Uhr
Bürgerschaft stimmt Vertrag mit Muslimen zu
Der Vertrag regelt die Rechte und Pflichten von Muslimen und Aleviten in Hamburg.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Donnerstag den Verträgen mit drei muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich einige Abgeordnete der CDU und der FDP votierten in der vom Fraktionszwang befreiten Abstimmung dagegen oder enthielten sich.
Scholz: "Ein Meilenstein"
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der wegen des Hochwasser-Gipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht an der Bürgerschaftssitzung teilnahm, begrüßte die Entscheidung als "ein Meilenstein". Sie stärke den Zusammenhalt in der Stadt. Die jetzt in Kraft tretenden Verträge seien in jahrelanger, sorgfältiger und respektvoller Gemeinschaftsarbeit vorbereitet worden, sagte Scholz. Dabei würdigte er auch den Vorgänger-Senat. Die Vereinbarungen würden vielfach geltendes Recht aufnehmen. Aber die Verträge gingen über den rein juristischen Gehalt hinaus und setzten ein Zeichen: "Es sind Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit, die den Respekt zum Inhalt haben", so der Bürgermeister.
Mehrheit für Vertrag mit Muslimen
Hamburg Journal - 13.06.2013 19:30 Uhr
Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Verträgen mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde zugestimmt. NDR Reporter Jürgen Heuer über die Abstimmung.
Wersich versteht Bedenken
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich, selbst Befürworter des Vertrages, sagte in der Bürgerschaft zu den abweichenden Stimmen in seiner Partei: "Es ist in der Tat schwer hinzunehmen, dass auch radikale Moschee-Vereine innerhalb der Schura (...) als organisatorische Vertretung des iranischen Regimes in Europa dabei sind." Dass die übrigen Fraktionen eine gemeinsame Erklärung dazu ablehnten, bedauerte er. "Eine derartige Erklärung unseres Parlaments wäre gleichzeitig auch eine Chance gewesen, die liberalen, fortschrittlichen Kräfte in den islamischen Gemeinden zu stärken."
FDP aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen
Die Mehrzahl der FDP-Abgeordneten lehnte den Vertrag aus grundsätzlichen Erwägungen ab, wie Verfassungsexperte Kurt Duwe sagte. Die FDP sei gegen Verträge des Staates mit Religionsgemeinschaften, betonte er. "Die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaft ist für uns wichtig", sagte Duwe. Inhaltlich hätten die Liberalen jedoch kaum Bedenken.
Regelungen für Feiertage und Religionsunterricht
Den Vereinbarungen zufolge werden die islamischen Feiertage christlichen Feiertagen wie dem Buß- und Bettag gleichgestellt. Arbeitnehmer dürfen sich an diesen Tagen freinehmen - müssen die Zeit allerdings nacharbeiten. Muslimische Schüler brauchen an ihren Feiertagen nicht in die Schule zu kommen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Die evangelische Kirche soll sich die Verantwortung für diese Stunden künftig gleichberechtigt mit den muslimischen Gemeinden teilen. Auch Muslime dürfen das Fach unterrichten, wenn sie das zweite Staatsexamen besitzen. Ziel ist ein gemeinsamer Unterricht, der alle Religionsgemeinschaften berücksichtigt. Die Verbände bekennen sich zur Achtung und Toleranz gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen. Außerdem bekennen sich die Unterzeichner zur Anerkennung der Gleichstellung von Mann und Frau und allen anderen Werten des Grundgesetzes.
Reihe von Verträgen mit Religionsgemeinschaften
Bürgermeister Scholz und die Vertreter der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Schura, des Verbands der Islamischen Kulturzentren und der Alevitischen Gemeinde hatten die Verträge am 13. Novemember des vergangenen Jahres unterzeichnet. Ursprünglich sollte er bereits Ende vergangenen Jahres verabschiedet werden. Die von Scholz abschließend ausgehandelte Vereinbarung setzt voerst den Schlusspunkt unter eine Reihe von Verträgen mit den Religionsgemeinschaften. So hat Hamburg bereits 2005 mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie 2007 mit der jüdischen Gemeinde entsprechende Verträge geschlossen. Die Initiative zu dem Vertrag mit den muslimischen Gemeinden hatte 2006 der damalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gestartet.
Hamburg war das erste Bundesland, das derartige Verträge ausgehandelt und unterschrieben hatte. Bei der abschließenden Ratifizierung war Bremen allerdings schneller. Dessen Bürgerschaft hatte ähnlichen Verträgen bereits im Januar zugestimmt und kam somit Hamburg zuvor.
In der Hansestadt leben Schätzungen zufolge rund 130.000 Muslime und 50.000 Aleviten.
Falsch
Das Christentum ist ähnlich frauenfeindlich, wie der Islam, wenn man es regelhaft ausübt. Die Frauenrechte sind vielmehr das Ergebnis der Abkehr von traditionellen christlichen Regelungen. Gehen... [mehr]
@Gemma
Intoleranz beginnt mit Verallgemeinerung.Gerade Sie wollten doch nicht an anderer Stelle an die kollektive Schuld der Deutschen (1933-45) erinnert werden! Übrigens gibt es ähnliche Verträge auch mit... [mehr]
Religion
Terroranschläge gibt u. gab es auch v. Juden (Palästina), Hinduisten usw. Durch das Grundgesetz ist freie Religionsausübung geschützt, was immer man auch für konfuses Zeug glauben mag und... [mehr]
Angelika...
Ja, Hamburg ist tolerant und offen. Aber gerade das zeigt auch, dass man aus Angst vor den Muslimen, die nicht tolerant und offen sind ( sonst würden sie uns nicht als Ungläubige bezeichnen, und... [mehr]
Verträge????
Es gibt keine Terroranschläge von Buddhisten, Hinduisten, Katholiken, Juden, nein es geht ausschließlich von Islamisten aus, die sich auf Aussagen des Korans/Mohammed beziehen. Ich kann keine klare... [mehr]