Elbphilharmonie - Prestigeobjekt in der Hafencity
Hamburg baut sich mit der Elbphilharmonie ein neues Wahrzeichen - und das Konzerthaus wird immer teurer. Alles über Pläne und Baukosten bei NDR.de. mehr
AKTUELLES AUS DER REGION
Stand: 23.01.2013 18:14 Uhr
Elbphilharmonie: Streit über Akteneinsicht
Der Streit über die Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie ist am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft fortgesetzt worden. Eine Forderung der Opposition, alle Unterlagen bis zum 7. Februar offenzulegen, lehnte der Senat ab. Das einzige, was eine komplette Offenlegung der Akten "mitten in den Verhandlungen" bewirken würde, wäre eine Stärkung des Baukonzerns Hochtief, sagte Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos). "Der Stadt erweisen sie damit ganz sicher einen Bärendienst", kommentierte sie den Vorstoß der Opposition. Erst nach dem Abschluss der Verhandlungen mit Hochtief will der SPD-geführte Senat die Fraktionen der Opposition informieren.
Opposition sieht sich unzureichend informiert
Bereits vor der Bürgerschaftssitzung verlangten die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Linken in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Offenlegegung aller Akten, Briefe, Datein und E-Mails, die zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 2012 im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie entstanden sind. Bis zum 7. Februar soll der Senat die Unterlagen vorlegen. Die Opposition sieht sich unzureichend vom Senat informiert. Sie kritisiert vor allem, dass der Senat die Bürgerschaft zwar über das Angebot des Auftragnehmers Hochtief informiert habe, nicht aber über die Alternativen. "Bürgermeister Olaf Scholz hat uns und der Öffentlichkeit bislang nicht einmal die halbe Wahrheit erzählt. Auch auf Nachfrage mauern SPD und Senat, viele Fragen sind offen. Was wurde bislang über die Alternativen verschwiegen?", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietrich Wersich. Er hatte schon in der vergangenen Woche mehr Transparenz gefordert.
"Entscheidung nicht begründet"
"Der Senat hat sich gegen den Rauswurf von Hochtief und für eine hohe Einigungssumme an den Baukonzern entschieden", sagte Anja Hajduk von den Grünen. Eine nachvollziehbare Begründung fehle jedoch. "Das Parlament muss die Vor- und Nachteile im Detail beurteilen können. Dafür müssen wir den Abwägungsprozess des Senats prüfen und nachvollziehen", meinte die Grünen-Politikerin. "Es ist nicht akzeptabel, dass Herr Scholz den Bürgern einfach eine Rechnung hinlegt, ohne zu erklären, wie sie zustande kommt", meinte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Linken. "Bürgermeister und Senat spielen Black Box und hüllen sich auf Nachfragen in Schweigen. Das ist angesichts der ungeheuren Summen und des Ansehensverlustes, die Hamburg riskiert, für die Opposition nicht mehr hinnehmbar", sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding.
Einigung mit Hochtief Mitte Dezember
Die Stadt und Hochtief hatten sich nach monatelangen Verhandlungen und einem einjährigen Baustopp Mitte Dezember des vergangenen Jahres entschlossen, das spektakuläre Konzerthaus gemeinsam zu Ende zu bauen. Hochtief wird demzufolge künftig alle Risiken des Baus tragen und muss die Konzerthalle zum 1. Juli 2016 schlüsselfertig übergeben. Danach erfolgt noch die Bauabnahme. Die Eröffnung verschiebt sich weiter - nun vermutlich auf das Frühjahr 2017. Die Stadt und Hochtief einigten sich auf einen pauschalen Festpreis in Höhe von 575 Millionen Euro. Für die Steuerzahler entstehen dadurch weitere Mehrkosten in Höhe von 198 Millionen Euro. Die neuen Verträge zwischen Hochtief, der Stadt und den Architekten sollen bis zum 28. Februar unterzeichnet werden.
Weitere Informationen
Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse:
http://www.ndr.de/regional/hamburg/buergerschaft247.html
Verfilzte Elbphilharmonie, verfilztes Hamburg
Na da ist ja kein Wunder, das Olaf Scholz die Akteneinsicht verwehrt. Tritt hier doch sicherlich immer mehr der SPD Filz der vergangenen Jahre zu Tage. Wie man hier ja nur zu oft lesen konnte ist die... [mehr]
Das schlimme ist ja
das alle hierbei vergessen, dass in den genannten Summen für den Fertigbau immer noch nicht die mehrere hunderttausende Euro Steuergelder jährlich drin sind, die der jetzige seit 4 Jahren bestehende... [mehr]
Mindestens alle...
...wenn nicht sogar 150% aller Probleme Folge der Beust-Jahre sind. Die Erfolge des jetzigen Senats sind dann auch die Folge der Beust-Ära. So fair müssen sie dann schon sein... [mehr]
Danke Ole
herr Wersich hat wohl vergessen wer hochtief diese schleierverträge erst ermöglicht hat und forderungen der damaligen opposition nach mehr transparenz glatt eine abfuhr erteilt.festpreis,festes... [mehr]