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Stand: 08.02.2012 17:33 Uhr
Scheele will Pflegefamilien unangemeldet prüfen
Sozialsenator Scheele kündigte in der Bürgerschaft eine Reform des Jugendhilfe-Systems an.
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich am Mittwoch erschüttert über den Methadon-Tod des Pflegekindes Chantal gezeigt. Alle Oppositionsparteien forderten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, den politisch verantwortlichen Leiter des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber (SPD), zu entlassen.
"Sie sind in der Pflicht, Herrn Schreiber seines Amtes zu entheben", sagte CDU-Familienexperte Christoph de Vries in der Aktuellen Stunde an Scholz gewandt. Der Bürgermeister griff aber nicht in die Debatte ein. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagte: "Wir erwarten, dass Sie uns jetzt sagen werden, was Sie tun wollen, um diese unhaltbaren Zustände in Mitte zu beenden." Bezirksamtchef Schreiber habe versagt. "Wenn politische Verantwortung in dieser Stadt überhaupt noch eine Bedeutung haben soll, dann muss Herr Schreiber jetzt abgelöst werden."
Scheele spricht von Skandal
Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) kündigte zuvor in einer Grundsatzrede eine Reform des Jugendhilfe-Systems an. Der Fall sei ein Skandal in der Jugendhilfe, sagte Scheele. Sowohl im Jugendamt als auch bei dem zuständigen freien Träger seien nicht nur dramatische Fehlurteile gefällt worden. Es habe auch keine Sicherungs- und Warnvorkehrungen gegeben - das müsse sich ändern.
Deshalb habe der Senat bereits die Anforderungen an Pflegeeltern deutlich verschärft. So müssten alle Pflegeeltern und alle in dem Haushalt lebenden Personen ab 14 Jahren ein Gesundheitszeugnis mit Drogentest vorlegen. "Wäre das geschehen, hätte Chantal nicht sterben müssen", sagte Scheele. Gleichzeitig würden bis Mitte des Monats alle Akten von Pflegefamilien überprüft und das Jugendamt Wilhelmsburg, das für Chantal zuständig war, besonders untersucht. Die Innenrevision sei beauftragt, die Vorgänge um den Tod des Mädchens lückenlos aufzuklären.
Unabhängige Jugendhilfe-Inspektion angekündigt
Er forderte eine effektive Kontrolle in bedrohlich geltenden Fällen. "Und wenn ich sage kontrollieren, dann meine ich in diesen Fällen auch kontrollieren. Ich meine damit: hingehen, unangemeldet, das Kind sehen und den Maßstab einer ordentlichen Familie anlegen", sagte Scheele. Der Senator kündigte außerdem eine unabhängige Jugendhilfe-Inspektion an, die mit ähnlichen Rechten wie der Rechnungshof ausgestattet sein soll und ohne Vorankündigung Akten und Prozesse prüfen darf.
Mit Blick auf die Zuständigkeit der jeweiligen Bezirksamtsleiter betonte der Senator: "Sie tragen die abschließende Verantwortung für die Einführung und Pflege der Systeme."
"Stadt ist nicht in der Lage, anvertraute Kinder zu schützen"
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die Fehler des Jugendamts beklagt. "Chantal war in staatlicher Obhut untergebracht in einer Pflegefamilie und doch alleingelassen." Mit Blick auf die insgesamt fünf Kinder und Jugendlichen, die in den vergangenen Jahren ums Leben gekommen sind, sagte sie: "Wir müssen erkennen, dass unsere Stadt offenkundig noch immer nicht in der Lage ist, alle ihr anvertrauten Kinder wirksam zu schützen." Veit fragte, weshalb Chantal in eine Familie mit drogensüchtigen Eltern gegeben wurde, in der mehrere Familienmitglieder wegen Drogendelikten straffällig geworden waren, Kampfhunde gehalten worden seien, die Kinder aber keine eigenen Betten gehabt hätten. Obwohl es mehrere kritische Hinweise gegeben habe, sei das Kind in der Familie geblieben. "Wir können nicht verstehen, weshalb ein Jugendamt unter den Augen eines Amtsvormunds nicht nur gegen geltende Regeln verstößt, sondern warum die Zustände in der Familie offenbar auch noch als hinnehmbar betrachtet wurden."
Veit: Jugendhilfe-System hat versagt
Das gesamte Jugendhilfe-System habe erneut versagt. Deshalb müsse die Frage nach der Verantwortung gestellt werden. "Ich kann allen Hamburgerinnen und Hamburgern versichern, wir werden alles in unserer Macht stehende tun, dass die Missstände, die zum Tod von Chantal geführt haben, lückenlos aufgeklärt werden", sagte die Bürgerschaftspräsidentin.
Chantal beerdigt
Chantal war am Dienstag - drei Wochen nach ihrem Tod - bestattet worden. Die Trauerfeier fand in der Kreuzkirche im Stadtteil Wilhelmsburg statt. Anschließend wurde Chantal in einem weißen Sarg beigesetzt.
Das Mädchen war in der Obhut ihrer drogensüchtigen Pflegeeltern an der Heroin-Ersatzdroge Methadon gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Pflegeeltern wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung. Aber auch der freien Träger Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen und das Jugendamt, unter dessen Schutz das Mädchen stand, sind im Visier der Ermittler.
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