Der aktuelle Entwurf des Endlagersuchgesetzes
Das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager.
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NDR Info
Stand: 13.06.2013 20:30 Uhr
Castor-Frage bleibt vorerst offen
Die Bundesländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, um das Gesetz für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Demnach sollen die Zwischenlager, in denen die noch ausstehenden 26 Castor-Behälter gelagert werden, erst bis Anfang 2014 bestimmt werden. Offen bleibt damit ein notwendiges drittes Zwischenlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuvor neben Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) als weitere mögliche Zwischenlager Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Unterweser (Niedersachsen) vorgeschlagen.
Zwischenlagersuche verschoben
Hallo Niedersachsen - 13.06.2013 19:30 Uhr
Die Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten mit der Kanzlerin, dass die Standorte für die Castor-Zwischenlagerung erst bis Anfang 2014 bestimmt werden sollen.
Ministerpräsident Albig zufrieden
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein entscheidender Schritt in der Debatte nach vorne", sagte Albig. Zuvor hatte Schleswig-Holstein klar gestellt, über Brunsbüttel hinaus, wo zehn bis 14 Castoren hin könnten, keine weiteren Lasten tragen zu wollen. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) forderte: "Es muss eine faire Lastenteilung geben. Insofern ist der Vorstoß von Altmaier, wenn er Brokdorf plus Brunsbüttel meint, keine Lösung, sondern eine Provokation."
Castoren aus Großbritannien und Frankreich
Altmaier muss noch 26 deutsche Castorbehälter, die aus den Wiederaufbereitungsanlagen in England und Frankreich zurückkommen, irgendwo unterbringen. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg würden insgesamt 19 Castoren aufnehmen. Auch das Zwischenlager Lubmin war bereits im Gespräch.
Niedersachsens Landesregierung ist "verwundert bis befremdet"
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin Atommüll-Transporte in sein Land ausgeschlossen. "Unterweser kommt nicht in Frage, Gorleben erst recht nicht", sagte Weil "Spiegel Online".
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"Wir bleiben bei unserer Linie", sagte Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen. Die Landesregierung sei "verwundert bis befremdet", dass Altmaier Unterweser ins Gespräch gebracht habe und damit argumentiere, dass der Transport der Castoren dorthin relativ einfach sei. Transportwege hätten in früheren Zeiten auch keine Rolle gespielt, sagte Pörksen.
Weil glaubt an Lösung
Weil sagte "Spiegel Online", dass sich die schwarz-gelb regierten Länder bewegen müssten. "Der Süden Deutschlands hat in den vergangenen Jahrzehnten weit überproportional von der Kernkraft profitiert." Diese könnten nun nicht so tun, als gehe sie die Diskussion nichts an.
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Jakobus, dem Vorschlag würde ich nicht widersprechen! [mehr]
is doch alles Quatsch
Also ich kann mir das nicht vorstellen, daß das da so drinsteht. Es ist wohl eher ein Politikum, dass nun die Grünen damit pokern und anbieten die Castoren zu lagern, und dann das gegen andere Länder... [mehr]
Die paar sieben Kastoren dürften für Peter Altmaier doch kein Problem sein: Er lagert sie eben mal zwischen in den atombombensicheren Bunkern unter den Füßen des Kanzleramtes. [mehr]