Rechtsextremismus: Diese Websites klären auf

Etliche Websites decken Propaganda auf und geben Tipps, was man im Alltag gegen Neonazis tun kann. mehr

Stand: 18.10.2012 11:00 Uhr

Rechte Randerscheinung: Die NPD in Hamburg

von Heiko Sander

Der vorbestrafte Neonazi Thomas Wulff ist Vize-Chef der Hamburger NPD. Wer in Hamburg als Journalist offiziell mit der NPD sprechen will, der muss mit ihm sprechen: An Thomas Wulff führt kein Weg vorbei. Anfragen über die Website und auf dem Anrufbeantworter hinterlassene Nachrichten landen bei ihm. Wulff, geboren 1963, Szenename "Steiner" - nach dem Obergruppenführer der Waffen-SS Felix Steiner. Wulff ist Vize-Chef der NPD in Hamburg. Den Vorsitz habe er nicht übernehmen wollen, erklärt er am Telefon, denn er sei ja nicht in Hamburg gemeldet. Wulff wohnt in einem kleinen Dorf in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD hat in der Hansestadt nicht einmal eine offizielle Büroadresse - nur ein Postfach.

Angriff wegen eines zerrissenen NPD-Plakats

Thomas Wulff ist einschlägig vorbestraft. Ein halbes Dutzend Mal stand er vor Gericht: mehrfach wegen Volksverhetzung und erst im Juni 2012 wegen Körperverletzung. Der Inhaber eines Tattoo-Studios hatte ausgesagt, der Neonazi habe ihn gepackt, angespuckt und getreten, das Gericht schloss sich den Ausführungen an. Der Ladenbesitzer hatte ein NPD-Plakat vor seinem Geschäft abgerissen. 900 Euro - härter als die Geldstrafe dürfte Wulff die öffentliche Negativwirkung geschmerzt haben. Mit seinem Ausraster gegen den Ladenbesitzer vom Januar 2011 schaffte er es vermutlich häufiger in die Zeitungen als seitdem mit jeder anderen Aktion seiner Hamburger NPD.

Hat die NPD eine neue Strategie?

Thomas Wulff kündigt weitere Propaganda-Aktionen an. In der öffentlichen Wahrnehmung spielt die NPD in der Hansestadt kaum eine Rolle. Stadtteilfeste unter organisatorischer Leitung von Neonazis? Verteilung von rechtsradikalen Musik-CDs vor Schulen? NPD-Kader, die es zu Ansehen unter den Bürgern ihrer Gemeinden gebracht haben? Das alles gibt es in Hamburg nicht. Aber ist die Gefahr daher gebannt?

"Die NPD hat dazugelernt", sagt "taz"-Autor Andreas Speit. Kaum einer hat in Hamburg so viel über die Rechtsradikalen geschrieben wie er. Statt mit "Ausländer Raus"-Parolen versuche die NPD neuerdings, mit "Raus aus dem Euro" den Nerv der Bürger zu treffen. "Wir hatten einfach Glück, dass die NPD es über Jahrzehnte nicht geschafft hat, solche populistischen Themen zu besetzen. Das scheint sich jetzt leider zu ändern", sagt Speit.

"Wir haben den 'Raus aus dem Euro'-Schein mindestens hunderttausend Mal in Hamburg unter die Bürger gebracht", prahlt Thomas Wulff am Telefon. Weitere Broschüren sollen folgen - angeblich in ähnlicher Stückzahl. Die Hamburger NPD setzt verstärkt auf Briefkastenpropaganda, seit Infostände von den Bezirksämtern trickreich verhindert werden.

Kaum noch Infostände in der Öffentlichkeit

"2010 veranstaltete die NPD noch 20 bis 30 Infostände pro Jahr, jetzt sind es allenfalls noch eine Handvoll", sagt eine Mitarbeiterin vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hamburg. Es habe ein Treffen der Bezirksamtsleiter gegeben, sagt ein Politiker, der nicht genannt werden möchte, dem NDR. Dabei sei besprochen worden, wie man Infostände der NPD möglichst untersagen kann.

Offiziell bestätigt das niemand. "NPD-Stände genehmigen wir genauso nach dem Hamburger Wegegesetz wie bei jeder anderen Partei auch", sagt Kerstin Godenschwege, Pressesprecherin des Bezirksamts Hamburg-Altona. "Wenn jedoch die gewünschten Plätze zu dem beantragten Termin leider vergeben sind, können wir sie nicht doppelt vergeben. Es ist in der Vergangenheit vorgekommen, dass zum Beispiel Bezirksfraktionen Veranstaltungen auf eben diesen Flächen angekündigt hatten. Dann müssen wir der NPD eine Absage erteilen."

Neonazi Wulff schimpft, das sei ein ganz mieses Spiel. Irgendjemand finde sich immer, der den Platz besetze. Die Ämter sollten froh sein, dass sich die NPD gegen diese Praxis bislang nicht juristisch zur Wehr gesetzt habe.